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Thema Ralf Stegner

Ralf Stegner

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Alle Artikel zu Ralf Stegner

In der Ältestenrat-Affäre beteuern jetzt alle Fraktionen, mit der Durchstecherei geheimer Unterlagen an den NDR nichts zu tun zu haben. Ein Gutachten hatte den Verdacht aufs Büro des Landtagspräsidenten gelenkt. „Kasperletheater“, sagt FDP-Grande Wolfgang Kubicki.

23.09.2020

Finanzministerin Heinold plant einen 4,5-Milliarden-Notkredit. So will sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein abfedern. Dafür braucht sie aber die SPD, deren Fraktionschef eigene Vorstellungen hat. Die AfD lehnt die Pläne ab.

23.09.2020

Finanzministerin Heinold plant einen 4,5-Milliarden-Notkredit. So will sie die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie in Schleswig-Holstein abfedern. Dafür braucht sie aber die SPD. Deren Fraktionschef Stegner hat eigene Vorstellungen.

23.09.2020

Die Jamaika-Regierung in Kiel möchte wegen der Coronakrise jetzt sogar 5,7 Milliarden Euro neue Schulden machen. So wollen CDU, Grüne und FDP trotz wegbrechender Steuereinnahmen ums Sparen herumkommen. Die SPD muss jedoch zustimmen.

22.09.2020

SPD-Fraktionschef Ralf Stegner versichert an Eides statt, keine Geheimnisse aus dem Ältestenrat verraten zu haben. Zieht der Landtagspräsident nach? Die AfD würde es tun. Andere Fraktionen beteuern bereits, sie hätten gar keine Gelegenheit zum Geheimnisverrat im Fall Samadoni gehabt.   

21.09.2020

Wer verriet eine brisante Dienstaufsichtsbeschwerde aus dem Ältestenrat an den NDR? Ralf Stegner versichert an Eides statt, es nicht gewesen zu sein. Zieht der Landtagspräsident nach?

18.09.2020

Wer stach die Samadoni-Infos durch? - Geheimnisverrat: Neue Vorwürfe im Kieler Landtag

Ein Gutachten der obersten Landesdatenschützer bringt CDU-Landtagspräsident Klaus Schlie und sein Büro in Erklärungsnot. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurde ein Geheimpapier von dort aus an einen Radiosender durchgestochen, urteilen die Experten. Schlie spricht von „falschen Schlussfolgerungen“.

16.09.2020

Konfrontation im Landtag: Oppositionsführer Stegner attackiert Ministerpräsident Günther. Im Innen- und Rechtsausschuss geht es um die Hintergründe der Entlassung des Innenministers Grote. Der Regierungschef geht zum Gegenangriff über.

11.09.2020

Nach der Anhörung zum Grote-Rauswurf erhebt SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner neue Vorwürfe gegen CDU-Ministerpräsident Daniel Günther. Auch der SSW ist von den Ausführungen der Regierung nicht überzeugt.

10.09.2020

Sondersitzung des Innenausschusses - Günther und Grote: Das erste Treffen nach dem Bruch  

Ministerpräsident Daniel Günther und Ex-Innenminister Hans-Joachim Grote werfen sich weiterhin gegenseitig vor, die Unwahrheit über den Minister-Rauswurf zu sagen. So lief der Showdown der CDU-Männer im Innenausschuss ab.

09.09.2020

Kritik an der Staatsanwaltschaft Kiel? SPD-Fraktionschef Stegner hat die Anklagebehörde schon öfter ins Visier genommen. Justizminister Claussen verteidigt die Staatsanwaltschaft, die in einer besonderen Befragung im Landtags-Innenausschuss auch eine Rolle spielen wird.

08.09.2020
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