Sabine Sütterlin-Waack

Beleidigt, bespuckt und tätlich angegriffen: In Schleswig-Holstein hat es im vergangenen Jahr 1254 Fälle von Gewalt gegen Polizisten gegeben. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verurteilt die Angriffe scharf: „Das ist nicht akzeptabel, und das können und werden wir so nicht hinnehmen.“

Zwei Anläufe und viel Schweiß hat es die Initiatoren gekostet, die sich für einen besonderen Bürgertreffpunkt in Wittenborn stark machen. Nun gibt es 750 000 Euro aus einem EU-Topf. Damit kann der Markttreff realisiert werden. Auch Glasau bekommt diesen Betrag als Fördersumme.

Viele wollen an den bevorstehenden beiden langen Wochenenden endlich wieder an die Küste. Doch Tagestouristen sollen die beliebten Orte meiden und sich andere Ziele suchen, erklärten Minister und Landräte am Montag in Kiel. Während die nordfriesischen Inseln und St. Peter-Ording Betretungsverbote für Tagestouristen aussprechen, gilt an der Lübecker Bucht ein Stufenplan.

Die Kundgebungen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden zunehmend von Rechtspopulisten genutzt, um ihr nationalsozialistisches Vokabular zu verbreiten, sagt Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Voraussichtlich ab dem 5. Juni dürfen die Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein ihren Übungs- und Ausbildungsbetrieb wieder aufnehmen. Es gibt aber einige Auflagen.

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die generelle Quarantänepflicht für Menschen, die aus dem Ausland zurückkehren, außer Vollzug gesetzt. Auch für Schleswig-Holstein kündigt sich jetzt eine Neuregelung an.

Schleswig-Holsteins Gemeinden, Städte und Kreise bekommen durch den neuen kommunalen Finanzausgleich nach Darstellung von Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) mehr Geld, als es die Vorgaben des Landesverfassungsgerichts vorsehen.

SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wirft der Landesregierung ein doppeltes Spiel im Umgang mit Dokumenten zur Grote-Entlassung vor. Pirat Patrick Breyer fürchtet gar um die Pressefreiheit im Land.

Schleswig-Holsteins Verfassungsschützer erledigen ihren Job zunehmend im Netz. "Besonders im Internet teilen und verfestigen Gleichgesinnte in sogenannten Echoräume ihre wahrheitswidrigen Positionen", sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack.

Die Landtags-SPD hat das Akteneinsichtsbegehren zum Grote-Rauswurf auf den Weg gebracht. Am Donnerstag soll es beschlossen werden. Was kommt heraus, wenn die Regierung ihre Dokumente offenlegt?

Die SPD lässt nicht locker. Sie will jetzt die Akten zum Rauswurf von CDU-Innenminister Grote durch den Ministerpräsidenten unter die Lupe nehmen. Vor allem die Rolle der Staatsanwaltschaft werfe Fragen auf.