Beunruhigendes Ergebnis einer Analyse der Landesregierung: Rund jede zehnte Stelle in den Gefängnissen im Norden ist nicht besetzt. Die Ministerin sieht die Aufgaben des Justizvollzugs aber erfüllt – und will nachbessern.
15 Frauen und Kinder, die vor häuslicher Gewalt fliehen, finden Platz im neuen Frauenhaus Ostholstein. Gleich zwei Kieler Ministerinnen kamen zur Schlüsselübergabe.
In Boostedt wird ab sofort das Personal für Schleswig-Holsteins Gefängnisse unterrichtet – auch für die geplante Abschiebehaftanstalt. Die Justizministerin eröffnete die Schule am Mittwoch.
Soll die AfD noch einmal mitstimmen dürfen? Nein, sagt die SPD und boykottiert den Richterwahlausschuss des Landtags. CDU, Grüne und FDP werfen ihr deshalb Arbeitsverweigerung vor.
Das Diakonisches Werk errichtet in Norderstedt ein landesweit einmaliges Wohnprojekt für 1,8 Millionen Euro. Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack lobte jetzt beim Richtfest das vom Land geförderte Bauvorhaben.
Um Krankheitsausbrüche durch keimbelastete Lebensmittel schneller stoppen zu können, soll eine zentrale Datenbank geschaffen werden. Grund für die Forderung des Verbraucherschutzministeriums in Kiel: Der Wilke-Skandal.
Das Land Schleswig-Holstein verlegt seine Justizvollzugsschule in die ehemalige Rantzau-Kaserne in Boostedt. Zugleich werden Justizfachwirte künftig statt in Lübeck in Bordesholm ausgebildet.
Ermittlungspanne im Polizeiskandal: Das Landgericht Kiel bestätigt zwar den Anfangsverdacht gegen Thomas Nommensen wegen Geheimnisverrats. Die Durchsuchung des DPolG-Büros aber war rechtswidrig.
Ministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) verleiht Auszeichnung an die Lübecker Initiative „Wir für Mehrweg“. Mit dem Preisgeld will die Initiative Pfandbecher mit Lübeck-Motiv in Auftrag geben.
SPD-Oppositionsführer Ralf Stegner wirft CDU-Ministerpräsident Daniel Günther vor, den Polizeiskandal zu verharmlosen. Er habe nicht begriffen, wie er das Vertrauen in den Rechtsstaat erschüttere.
Die Verbraucherschutzorganisation möchte erreichen, dass Ergebnisse von Hygienekontrollen veröffentlicht werden. Der Kreis ist dagegen – genau wie der Dehoga-Verband.
Die Verbraucherorganisation Foodwatch verklagt den Kreis Ostholstein. Der soll die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants herausrücken. Das Land allerdings verbietet ihm das.
