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Thema SPD in Schleswig-Holstein

SPD in Schleswig-Holstein

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Alle Artikel zu SPD in Schleswig-Holstein

Die Schuldenbremse vorzeitig erfüllen: Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold will bereits 2018 und damit zwei Jahre früher als vorgeschrieben einen Etat ohne strukturelles Defizit erreichen. CDU und FDP sprechen von Blauäugigkeit.

06.09.2016

Das Positionspapier von CDU/CSU mit Vorschlägen, die innere Sicherheit angesichts der hohen Terrorgefahr zu stärken, ist in Schleswig-Holstein auf ein lebhaftes Echo gestoßen. Die Innenminister der Unions-Länder fordern unter anderem ein Burka-Verbot und die Ausweisung von Hasspredigern.

10.08.2016

Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) hat Fehler im laufenden Einstellungsverfahren von Polizeianwärtern eingeräumt. Bei der Auswahl sei gegen Grundsätze der gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Bestenauslese verstoßen worden, teilte der Minister am Dienstag in Kiel mit.

02.08.2016

Rund 35 000 Flüchtlinge hat Schleswig-Holstein voriges Jahr aufgenommen. Jetzt geht es um deren Integration. Ministerpräsident Albig erklärt zum Start seiner Sommerreise in Süderbrarup, wie er sich das vorstellt.

01.08.2016

Kommt auf der Zielgeraden noch der Durchbruch? Seit Jahren ringen Bund und Länder um einen Umbau ihrer Finanzbeziehungen. Dass dies im letzten Anlauf vor der Bundestagswahl noch gelingt, bezweifelt der Kieler Regierungschef Albig. Er macht den Bund dafür verantwortlich.

30.07.2016

Würzburg, Ansbach, München: Amokläufe und Terror verunsichern viele Bürger. Während zahlreiche Politiker zur Besonnenheit mahnen, fordern andere bereits mehr Polizei und härtere Gesetze. Die Kieler Landtags-CDU zum Beispiel spricht sich jetzt vehement für ein härteres Asylrecht aus.

27.07.2016

Reicht die Überzeugungsarbeit am Ende doch noch? Für einen Gottesbezug in der Landesverfassung Schleswig-Holsteins sind 31 Stimmen sicher. Doch gebraucht werden 46. Den Befürwortern bleibt nicht mehr viel Zeit.

10.07.2016

Brexit-Schock auch im Norden. Spitzenpolitiker sind bestürzt über den Rückschlag für Europa und fürchten einen Domino-Effekt. Zugleich fordern sie neuen Schwung für die europäische Idee.

24.06.2016

Trotz schlechter Umfragewerte demonstriert der Chef der Nord-CDU Optimismus: Liebing will nächstes Jahr den SPD-Ministerpräsidenten Albig ablösen. Unter anderem will er Unterrichtsgarantien geben und mehr Einbrüche aufklären.

04.05.2016

Die Klagen gegen die A20-Elbquerung sind weitgehend erfolglos geblieben. Wegen eines Planungsfehlers beim Gewässerschutz muss trotzdem noch nachgebessert werden.

28.04.2016

Schleswig-Holsteins SPD rüstet sich für die Landtagswahl. Mit dem Schwerpunkt Gerechtigkeit wollen die Genossen auch nach 2017 an der Regierung bleiben. Parteichef Stegner glaubt, damit den Nerv der Zeit getroffen zu haben. Er hofft auf mehr als 30 Prozent.

23.04.2016

CDU-Landeschef Ingbert Liebing bekommt im Kampf um seine Spitzenkandidatur zur Landtagswahl Unterstützung aus Berlin. „Ingbert Liebing hat unsere volle Unterstützung“, sagte der Generalsekretär der Bundes-CDU, Peter Tauber, jetzt den LN. Im Norden bleibt Liebing unter Druck.

18.04.2016
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