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Thema SPD in Schleswig-Holstein

SPD in Schleswig-Holstein

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Alle Artikel zu SPD in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) übernimmt am Mittwoch vom Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) symbolisch die Bundesratspräsidentschaft.

Die Demokratie-Bildung an den Schulen soll gestärkt werden. Das hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, FDP und SSW beschlossen. Aktueller Anlass: das Grundgesetz-Jubiläumsjahr 2019.

28.09.2018
CDU-Kommunalpolitiker in Schleswig-Holstein wollen für Kommunalwahlen wieder eine Sperrklausel haben: So sollen Parteien nur dann in Kommunalparlamente einziehen, wenn sie mindestens vier Prozent der Stimmen geholt haben.

Die SPD spricht vom „Kniefall vor den Rechtspopulisten“, Jamaika von der „Ultima Ratio“ in der Flüchtlingspolitik: Die Abschiebehaftanstalt Glückstadt soll 2019 den Betrieb aufnehmen.

26.09.2018
SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat die Bundesregierung nach der Einigung im Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aufgefordert, sich wieder wichtigeren Themen zuzuwenden.

Aus Schleswig-Holstein kommt harsche Kritik am Aufstieg des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bund. Selbst in der CDU ist der Unmut groß: Auch der Kieler Innenminister äußert sich.

19.09.2018

400 Euro müssen Eltern im Jahr ausgeben, um ihre Kinder mit der Grundausstattung für den Unterricht zu versorgen. Viel zu viel, klagen Kinderschutzbund und GEW. Das Land soll endlich einspringen.

13.09.2018
Die erste Hürde ist genommen: Das Kabinett hat am Dienstag in Kiel dem Gesetzentwurf über den Vollzug der Abschiebungshaft in Schleswig-Holstein zugestimmt. Jetzt ist der Landtag am Zug.

Schleswig-Holstein will sich bei der Ausarbeitung des Einwanderungsgesetzes mit konkreten Vorschlägen einbringen. Ziel soll es sein, mit einer Anwerbestrategie dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

05.09.2018
Die SPD fordert mehr Tempo bei der Planung der S-Linie 4 von Bad Oldesloe nach Hamburg.
Schleswig-Holsteins Holsteins Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther hat dem nicht mehr kandidierenden SPD-Landeschef Ralf Stegner Respekt gezollt.
Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner tritt auf dem Landesparteitag im März nicht mehr zur Wahl des Landesvorsitzenden an.
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