Belarus

Es gibt viele Fakten und Daten, die zeigen, dass die westlichen Sanktionen Russland schwer zu schaffen machen. Dennoch ist die russische Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs, und die Inflation geht zurück.

Die TV-Journalistin Larissa Schtschyrakowa muss in ein Hochsicherheitsgefängnis, nachdem sie Informationen an eine Menschenrechtsorganisation weitergegeben hatte. Diese wird – wie auch ihr Sender – als extremistische Organisation eingestuft. Der belarussische Journalistenverband spricht von einer Vergeltungsmaßnahme.

Die baltischen Staaten haben am Montag gemeinsam mit Polen den Abzug der Wagner-Söldner aus Belarus verlangt. Im Falle eines bewaffneten Zwischenfalls an der Grenze drohen die Staaten alle Grenzübergänge zu schließen.

Nach dem mutmaßlichen Tod des russischen Söldnerführers Jewgeni Prigoschin scheint sich in der Wagner-Gruppe etwas zu tun. Litauen beobachte etwa eine Aufspaltung der Privatarmee in Belarus. Viele versuchten demnach Belarus in Richtung Russland zu verlassen, so Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

Li Shangfu, Verteidigungsminister Chinas, und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko haben in Minsk die Absicht einer stärkeren militärischen Kooperation bekräftigt. „Ziel meines Besuchs in Belarus ist die Umsetzung wichtiger Vereinbarungen auf Ebene der Staatschefs und die weitere Festigung der bilateralen militärischen Zusammenarbeit“, sagte Li Shangfu.

Lettland hat zusätzliche Einsatzkräfte an der Grenze zu Belarus stationiert. Regierungschef Krisjanis Karins lobte die Maßnahme als Antwort auf eine „zunehmende hybride Bedrohung“ durch das Nachbarland.

Bereits seit 2014 soll eine zuvor unbekannte Hackergruppe IT-Sicherheitsexperten zufolge Schadsoftware auf Computern von Botschaftsmitarbeitenden in Belarus installiert haben. Betroffen sind demnach europäische Botschaften, deren Mitarbeiter gefälschte Update-Benachrichtigungen erhielten.

Es wird Zeit, dass der Westen den Diktator Alexander Lukaschenko politisch schärfer ins Visier nimmt – aus humanitären, aber auch aus strategischen Gründen. In Belarus geht es nicht nur um Belarus, betont RND-Chefautor Matthias Koch.

In den vergangenen Jahren hat es an der litauisch-belarussischen Grenze immer wieder Provokationen gegeben. Nun sind auch noch die Söldner der russischen Wagner-Gruppe in Belarus aktiv. Litauen plant deshalb, die Zahl der Durchreisenden zu reduzieren.

Belarus beherbergt Tausende Wagner-Kämpfer, nutzt Geflüchtete als Druckmittel und hat bereits den polnischen Luftraum verletzt. Die Regierungen Polens und Litauens wollen ihre Grenzen zu Belarus nun verstärken – und sehen sich auch durch die hochgerüstete russische Exklave Kaliningrad bedroht. Zwischen ihr und Belarus verbindet der nur 65 Kilometer breite Suwałki-Korridor Polen mit den baltischen Ländern.

Belarussische Hubschrauber sollen laut Angaben aus Warschau den polnischen Luftraum verletzt haben. Polen ist wegen der Präsenz der Wagner-Söldner im Nachbarland ohnehin besorgt und hat deshalb Soldaten an der Grenze postiert. Nun sollen weitere Truppen folgen.

Die Verschleppung von Kindern aus der Ukraine beschäftigt bereits den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dass das Rote Kreuz von Belarus nun eine Beteiligung eingeräumt hat, wird verurteilt. Aus dem Bundestag werden Fragen laut.

Das EU- und Nato-Mitglied Polen hat eine 418 Kilometer lange Grenze zu Belarus. Dort befinden sich seit wenigen Wochen Söldner der Gruppe Wagner, dir in Grenznähe belarussische Soldaten trainieren sollen. Warschau will deshalb Einsatzfähigkeit beweisen und führt Militärübungen durch.

Nach wochenlangen Spekulationen um den Verbleib der Wagner-Söldner hat Minsk am Freitag mit den Gerüchten aufgeräumt. Die Kämpfer seien in Belarus angekommen. Dort sollen sie belarussische Soldaten ausbilden, hieß es vom Verteidigungsministerium in Minsk. Belarus zählt zu den Verbündeten Russlands im Krieg in der Ukraine.

Traditionell verschickt das IOC ein Jahr vor den Olympischen Spielen Einladungen für die nächsten Spiele. Russland und Belarus werden vorerst keine erhalten. Eine endgültige Entscheidung soll wohl trotz der Frist am 26. Juli erst nach dem Sommer fallen.