Bundeshaushalt

Der Bund will die Förderung des Spitzensports massiv kürzen. Betroffen wäre unter anderem das Leipziger Institut für Angewandte Trainingswissenschaft, das nun Alarm schlägt. Bob-Olympiasieger Francesco Friedrich sieht die Medaillenchancen schwinden – und droht mit seinem Karriereende.

Die Ampelregierung und Verteidigungsminister Pistorius planen eine Ausweitung des Verwendungszwecks des Sondervermögens. Das wäre ein Rechtsbruch, meinen die Finanzkontrolleure des Bundesrechnungshofes laut einem Bericht. Der Finanzplan müsse „grundlegend überarbeitet“ werden.

In der kommenden Woche will die Ampelkoalition ihren Streit um die Kindergrundsicherung beilegen. Dem RND liegt ein sogenannter Referentenentwurf von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) für die neue Sozialleistung vor. Wir haben die rund 100 Seiten ausgewertet.

In der Ampelkoalition wird erneut über die Lockerung der Schuldenbremse debattiert. Doch für die nötige Grundgesetzänderung hat die Regierung keine Mehrheit. Es gibt jedoch andere Wege, Zukunftsinvestitionen zu finanzieren, kommentiert Tim Szent-Ivanyi.

Die umstrittene Elterngeld­kürzung steht nun trotz der breiten Kritik im Gesetz­entwurf zur Haushalts­konsolidierung für 2024. Dabei gibt es bessere Wege, als die Einkommens­grenzen zu senken. Zum Beispiel mehr Vätermonate, meint Tim Szent-Ivanyi

Finanzminister Christian Lindner will Schulden aufnehmen, um das Geld zur Entlastung der gesetzlichen Rente am Kapitalmarkt anzulegen. Der Liberale hat sich nun mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf die Größenordnungen verständigt. Die Grünen haben aber weiter Bedenken.

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) ermöglicht es Studierenden, an eine Universität im Ausland zu gehen. Er fördert auch ausländische Studierende, die in Deutschland lernen wollen. Obwohl im Ampelkoalitionsvertrag eine jährliche Steigerung des Budgets versprochen wurde, soll nun gekürzt werden. Die Opposition ist empört.

Zu alt, zu klein, zu wenig – Tausende Schulen müssen dringend saniert und neu gebaut werden. Doch den zuständigen Kommunen fehlt das Geld. Der deutsche Lehrerverband fordert daher eine Umverteilung der Finanzmittel.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wollen in der Sommerpause einen Gesetzentwurf zum zweiten Rentenpaket vorlegen. Bestandteil ist unter anderem Lindners Plan für die Aktienrente - neuerdings als Generationenkapital bezeichnet. Worum geht es dabei? Wir erklären die Details.

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition Plätze ausbauen - so die Vereinbarung zu Beginn der Legislatur. Doch jetzt will sie auch bei den Freiwilligendiensten sparen. Kritik kommt von vielen Seiten.

Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich am Freitag kurz vor seinem Urlaub den Fragen der Hauptstadtjournalistinnen und ‑journalisten. In der traditionellen Sommerpressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik sprach er unter anderem über den Krieg in der Ukraine, die Modernisierung in Deutschland und die AfD.

Die Union stärkt Gastronomieverbänden den Rücken und fordert eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer. Zu Beginn der Corona-Pandemie wurde diese für Speisen auf 7 Prozent reduziert. Auch die FDP spricht sich für eine Verlängerung aus. Die Fraktionen von SPD und Grünen verweisen auf hohe Kosten und den Sparkurs im Haushalt.

IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung der Sozialpolitik. Der in dieser Woche vom Kabinett beschlossene Etat für 2024 sei zu kleinmütig. Um kleine Sparerträge zu erzielen, werde großer Schaden angerichtet, sagt Urban im RND-Interview.

Bei der geplanten umstrittenen Elterngeldkappung für Bezieherinnen und Bezieher hoher Einkommen ist das letzte Wort möglicherweise noch nicht gesprochen.

Nach neuen Ampelsparplänen soll die Einkommensgrenze beim Elterngeld von 300.000 Euro auf 150.000 Euro des zu versteuernden Jahreseinkommens sinken. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) bedauert das. Der Kinderschutzbund schlägt nun vor: Wenn schon sparen, dann soll es aber Kindern zugute kommen.