Georgien

Dem RND sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle, 10 Prozent der Erstantragsteller auf Asyl in Deutschland kämen aus Georgien und Moldau, sie könnten aber in der Regel keinen Schutzgrund geltend machen.

Mit der Einigung zwischen Fernfahrern aus Osteuropa und ihrem polnischen Arbeitgeber endet ein wochenlanger Streik in Südhessen. Georgische und usbekische Lastwagenfahrer protestierten an der Autobahnraststätte Gräfenhausen wegen ausstehender Löhne. Vor Ort ist die Erleicherung groß.

Spanien hat in der EM-Qualifikation einen Dämpfer kassiert. In Glasgow verlor das Team von Trainer Luis de la Fuente nach einem Doppelpack von McTominay gegen Schottland mit 0:2. Mateo Kovacic vom FC Chelsea schoss Kroatien mit zwei Toren zu einem 2:0-Erfolg über die Türkei.

Die Außenministerin setzt in Tiflis ihre zweitägige Mission Europa fort. Die kleine Ex-Sowjetrepublik Georgien steht immer noch unter dem Druck Moskaus. Baerbock besucht auch die Verwaltungsgrenze zu Südossetien. Es ist als Signal an Kremlchef Putin gedacht.

Außenministerin Annalena Baerbock ist nach Georgien gereist, doch bei der Landung gab es Probleme. Ihr Flugzeug musste die Landung abbrechen und noch einmal durchstarten, obwohl es wirkte, als ob Teile des Fahrgestells die Landesbahn bereits berührt hätten.

Aus dem Trainingslager in Tokio zurück, steht David Ickes jetzt vor seinem Grand-Slam-Debüt. Der 20-Jährige misst sich in Georgiens Hauptstadt Tiflis mit der Weltelite. Es ist auch eine Premiere für Budokan Lübeck.

Schon 2005 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin den Zerfall der Sowjetunion als „die größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts. Während viele der ehemals 15 Sowjetrepubliken das Ende auch als Chance begriffen, trauern alte russische Eliten dem kollabierten Gebilde bis heute nach. Für Putin stellt er auch persönlich eine Kränkung dar. Seit Jahren arbeitet der Kremlchef zielstrebig an einem Comeback des untergegangenen Imperiums.

Bei den Massenprotesten in Georgien geht es nicht nur um ein Gesetz zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als „Agenten“, sondern auch um die Zukunft des Landes. Bewegt sich Georgien zurück in Richtung Russland oder bleibt es auf einem prowestlichen Kurs?

Zehntausende Menschen waren am Donnerstagabend auf der Straße. Die Opposition hatte zur Fortsetzung der Proteste aufgerufen.

Das 3,7-Millionen-Einwohner-Land Georgien an der Schnittstelle zwischen Asien und Europa steht plötzlich im medialen Rampenlicht. Mit den Massenprotesten der letzten Tage bricht ein Konflikt auf, der schon länger schwelt. Es geht um die Frage, ob das Land auf prowestlichem Kurs bleibt – oder sich schrittweise wieder Russland zuwendet.

Der Rücknahme der Pläne vorausgegangen waren zwei Nächte mit gewaltsamen Protesten.

Seit Dienstag haben Menschen in Georgien gegen ein umstrittenes Mediengesetz protestiert. Der öffentliche Druck hat offenbar Wirkung gezeigt: Die Regierung in Tiflis hat den Entwurf über das Gesetz für ein Register „ausländischer Agenten“ zurückgezogen.

Ein Gesetz gegen „ausländische Agenten“ hat in Georgien Demonstrationen ausgelöst, bei denen es um den generellen Kurs des Landes geht. Die Opposition fürchtet, dass demokratische Errungenschaften rückgängig gemacht werden und dass sich das Land immer weiter von der Europäischen Union entfernt. Im Hintergrund zieht ein Oligarch die Fäden, der einst in Russland ein Vermögen machte.

In Georgien haben Tausende gegen ein geplantes Mediengesetz demonstriert. Aktivisten und Vertreter der Opposition blockierten am Dienstag die beiden Eingänge zum Parlament und riefen: „Kein russisches Gesetz!“ Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein.

Der frühere georgische Präsident Michail Saakaschwili ist in der Haft, die er seit Herbst 2021 verbüßt, schwer erkrankt. Sein Umfeld behauptet, er sei vergiftet worden, doch die Regierung lässt ihn nicht zur Behandlung ausfliegen. Sein Schicksal hängt wohl von der Laune eines ehemaligen Weggefährten ab, der heute sein Feind ist.