Wahlen in Österreich

Österreich ist erstmals schwarz-grün, auch wenn Kanzler Kurz der ÖVP einen türkisen Anstrich verpasst hat. Europa blickt gespannt auf das Versuchslabor der Alpenrepublik. Denn nicht nur Schwarz-Grün gilt als unkonventionell beim Nachbarn – sondern auch eine Klausel im Koalitionsvertrag.

Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland? Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel. Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.

Mit Werner Kogler an der Spitze schaffen die Grünen den Wiedereinzug ins österreichische Parlament. Der 58-Jährige hat die Partei mit seiner hemdsärmeligen Art wieder in die Spur gebracht. Zur Belohnung wird er Vizekanzler.

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Die Grünen sollen ein “Superministerium” erhalten. Zudem wird es ein eigenes Ministerium für Integration geben.

Ein politisch turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu. Ob Klimawandel, Brexit oder Impeachment, auf der deutschen und der internationalen politischen Bühne wurde 2019 viel verhandelt und gestritten. Wir lassen das politische Jahr in 50 Zitaten Revue passieren.

Großbritanniens Premierminister hat es geschafft: Bei den Neuwahlen erringt er mit seiner Partei die absolute Mehrheit. Nun kann er den Brexit wie geplant durchziehen. Aber was sagt das Ausland zum Ausgang der Wahl? Die Reaktionen.

Mitten im anlaufenden Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump will dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani über seinen jüngsten Ukraine-Besuch informieren. Trump selbst habe ihn gebeten, das Justizministerium und republikanische Senatoren über seine Reise zu unterrichten, sagte Giuliani am Dienstag.

Ibiza-Skandal, Spesenaffäre, Wahldebakel: Der frühere Parteichef Heinz-Christian Strache hat bei der FPÖ viel verbrannte Erde hinterlassen. Und obwohl er suspendiert ist, will er nun als Wiener Parteichef auf die politische Bühne zurückkehren. Die FPÖ hält von dieser Idee wenig.

Die FPÖ hatte bereits abgewinkt und auch die SPÖ favorisierte die Opposition. In Österreich könnte es daher zu einer Premiere kommen - einer schwarz-grünen Koalition. Die konservative ÖVP und die Grünen nehmen Koalitionsverhandlungen auf.

Wer will mit Sebastian Kurz? Die FPÖ hat vorerst abgewinkt und auch bei der SPÖ stehen die Zeichen auf Opposition. Damit wird wahrscheinlicher, was auf den ersten Blick so gar nicht zu harmonieren scheint: Ein Bündnis mit den Grünen.

Am Morgen hatte Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus der österreichischen Politik verkündet. Nun erklärt die FPÖ, sie habe die Mitgliedschaft des Ex-Parteichefs suspendiert. Und das könnte noch nicht der letzte Akt gewesen sein.

Die FPÖ drohte bereits mit Suspendierung, dem kommt Heinz-Christian Strache nun zuvor. Er kündigt an, seine Parteimitgliedschaft ruhen zu lassen. Er wolle zudem seine politische Karriere beenden und keinerlei politische Funktionen mehr übernehmen.