Wahlen in Österreich

Erst nach und nach erkennen Fachleute wie Laien das Revolutionäre in dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für Europa. Finanzminister Olaf Scholz hat Recht: Ein System von zumindest teilweise gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen einzuführen, wäre Europas Hamilton-Moment.

Für viele Kritiker hat sich der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre unmöglich gemacht. Doch sein politisches Comeback nimmt immer mehr Gestalt an. Bei der Namenssuche für seine neue Parteiunion ist er jetzt bei sich selbst fündig geworden.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf Corona-Bonds. Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”. Die Corona-Krise könne nur mit der Auflage solcher Bonds bewältigt werden.

Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus schränkt Frankreich die Bewegungsfreiheit seiner Bürger stark ein. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch verlassen, um einzukaufen oder zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache. “Wir sind im Krieg”, sagte er. Auch die EU will laut Macron die Grenzen schließen.

Nun auch hierzulande: Deutschland hat die Einreise aus fünf Nachbarländern auf ein Minimum beschränkt. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Schritte beschlossen. Die europäische Presse kritisiert nach den Alleingängen vor allem die EU.

Mehr als 2000 Infizierte, ein Vielfaches an Verdachtsfällen und bereits mehrere Todesopfer: Das Coronavirus hält Deutschland im Griff, das öffentliche Leben kommt immer mehr zum Erliegen. Die Folgen sind weitreichend.

Heinz-Christian Strache war 2019 über das Video in der Ibiza-Affäre gestürzt. Jetzt hat der Ex-Chef der FPÖ neue Pläne. Strache will sich für die Wahl des Bürgermeisters in Wien aufstellen lassen.

Trauer, Wut, Entsetzen: Der mutmaßlich rassistische Anschlag in Hanau erschüttert Menschen in Deutschland und jenseits des Landes. Die internationale und nationale Presse kommentiert entsprechend emotional. Viele machen der AfD Vorwürfe – und im Ausland hat man wieder Angst vor Deutschland.

Österreich ist erstmals schwarz-grün, auch wenn Kanzler Kurz der ÖVP einen türkisen Anstrich verpasst hat. Europa blickt gespannt auf das Versuchslabor der Alpenrepublik. Denn nicht nur Schwarz-Grün gilt als unkonventionell beim Nachbarn – sondern auch eine Klausel im Koalitionsvertrag.

Ist das neue Regierungsbündnis in Österreich auch ein Signal für Schwarz-Grün in Deutschland? Christian Hacke, emeritierter Politikprofessor der Uni Bonn, hält das für plausibel. Im Interview erklärt er, was die deutschen Parteien aus seiner Sicht von denen in Österreich lernen könnten.

Mit Werner Kogler an der Spitze schaffen die Grünen den Wiedereinzug ins österreichische Parlament. Der 58-Jährige hat die Partei mit seiner hemdsärmeligen Art wieder in die Spur gebracht. Zur Belohnung wird er Vizekanzler.

Seit dem Wahlabend im September standen in Österreich die Zeichen auf schwarz-grün. Drei Monate später haben ÖVP und Grüne eine Einigung erzielt. Die Grünen sollen ein “Superministerium” erhalten. Zudem wird es ein eigenes Ministerium für Integration geben.