Nach anhaltenden Protesten gegen Bulgariens Ex-Regierungschef Borrisow haben die Bürgerinnen und Bürger ein neues Parlament gewählt. Laut Prognosen liegt die populistische Partei ITN mit wenigen Prozent der Stimmen vor der Partei des früheren Regierungschefs. Experten rechnen erneut mit sechs Parteien im Parlament Bulgariens.
Die FPÖ in Österreich hat mit Herbert Kickl einen neuen Chef. Beim außerordentlichen Bundesparteitag wählten ihn 88,2 Prozent der Delegierten. Kickl erneuert seine scharfe Kritik am ehemaligen Koalitionspartner ÖVP.
Vor zwei Jahren ist Norbert Hofer als FPÖ-Chef auf Heinz-Christian Strache gefolgt. Am Dienstag kündigte er seinen Rückzug von der Parteispitze an. Der 50-Jährige hatte eine gemäßigte Linie verfolgt und wollte die FPÖ zur politischen Mitte hin öffnen.
Ein Jahr nach dem Start des Ibiza-Untersuchungsausschusses wird dessen politische Sprengkraft deutlich. Der Kanzler selbst ist in Bedrängnis. Die Frage ist: Hält im Fall des Falles der grüne Koalitionspartner zu ihm?
Sebastian Kurz’ erste Amtszeit holt ihn ein. Das österreichische Parlament untersucht möglichen Postenschacher und politische Spenden. Der Kanzler und seine ÖVP rücken dabei immer mehr in den Fokus.
Die Hürden für die Einbürgerung in Deutschland sind nach Ansichten des Sachverständigenrats für Integration und Migration (SVR) zu hoch. EU-Bürger sehen zudem oft keinen Grund, sich in Deutschland einbürgern zu lassen. Als Beispiel nennt der SVR den als innovativen Pandemie-Bekämpfer bekannt gewordenen Oberbürgermeister von Rostock.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder warnt im RND-Interview vor Hektik bei Öffnungen aus dem Corona-Lockdown. Bevor der Astrazeneca-Impfstoff aus Mangel an Akzeptanz auf Halde bleibe, müsse er für alle Impfwilligen freigegeben werden. Die Kanzlerkandidatur der Union will er nach den CDU-Ergebnissen bei den Landtagswahlen im März abwägen.
Wie geht es in der Corona-Krise am Arbeitsmarkt weiter – und was bedeutet das insbesondere für die Auszubildenden? Im RND-Interview mit Tobias Peter und Eva Quadbeck kündigt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einen neuen Schutzschirm für Ausbildungsplätze an. Auch zur Debatte um eine Öffnungsstrategie äußert er sich – mit einer klaren Warnung.
Gegenseitige Kritik ist in der politischen Welt gang und gäbe. Aber mindestens einmal im Jahr fällt sie besonders harsch aus – dann nämlich, wenn politischer Aschermittwoch ist. Und so kam es auch diesmal wieder zu allerhand deftigen Sprüchen. Ein Überblick.
So dramatisch, wie es nur Hollywood kann: Arnold Schwarzenegger vergleicht Donald Trump indirekt mit Hitler. Der republikanische Ex-Gouverneur fordert die Amerikaner außerdem zur Versöhnung unter Biden auf. Und er gibt ein dramatisches Detail aus seiner Kindheit preis.
Wegen der Corona-Krise verlief das erste Jahr der Premieren-Koalition von Grünen und Konservativen in Österreich anders als geplant. Das Virus zwang beide Partner zur Flexibilität. Die Bewältigung der Pandemie birgt auch Zündstoff für die Zukunft.
2020 ist fast vorbei. Zu Beginn des Jahres schaute man noch gespannt auf das neue Jahrzehnt, das vor uns lag. Doch dann richtete sich der Blick auf eine Pandemie, mit der keiner gerechnet hatte. Aus 2020 wurde das Corona-Jahr – hier in Bildern.
