Wahlen in Österreich

Zehntausende Migranten sitzen in Griechenland fest. Schleuser versprechen, sie nach Nordeuropa zu bringen. Immer beliebter: der Flug mit gefälschten Pässen nach Deutschland.

Mit der Ankündigung des US-Truppenabzugs hat das deutsch-amerikanische Verhältnis einen neuen Dämpfer bekommen. Jetzt kommt US-Außenminister Pompeo für vier Tage nach Mitteleuropa. Und welches Land fehlt in seinem Reiseprogramm?

Der in der Ibiza-Affäre in die Schlagzeilen geratene österreichische Rechtspopulist Heinz-Christian Strache will Bürgermeister von Wien werden. Dummerweise ist nicht ganz klar, ob sein Hauptwohnsitz in Wien ist - Voraussetzung, um bei der Wahl zu kandidieren. Ein Gremium befragt jetzt Nachbarn und Anwohner.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder galt lange als Scharfmacher seiner Partei und Gegenspieler von Kanzlerin Merkel. Im RND-Interview lobt er Merkels Europapolitik. Und er spricht über die offene Frage der Unionskanzlerkandidatur.

Erst nach und nach erkennen Fachleute wie Laien das Revolutionäre in dem von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Wiederaufbaufonds für Europa. Finanzminister Olaf Scholz hat Recht: Ein System von zumindest teilweise gemeinsamen Ausgaben und Einnahmen einzuführen, wäre Europas Hamilton-Moment.

Für viele Kritiker hat sich der frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach der Ibiza-Affäre unmöglich gemacht. Doch sein politisches Comeback nimmt immer mehr Gestalt an. Bei der Namenssuche für seine neue Parteiunion ist er jetzt bei sich selbst fündig geworden.

Der Europaabgeordnete Sven Giegold kritisiert die Bundesregierung für ihre Verweigerungshaltung in Bezug auf Corona-Bonds. Hilfen durch den Euro-Rettungsschirm seien “nur ein Tropfen auf den heißen Stein”. Die Corona-Krise könne nur mit der Auflage solcher Bonds bewältigt werden.

Im Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus schränkt Frankreich die Bewegungsfreiheit seiner Bürger stark ein. Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch verlassen, um einzukaufen oder zum Arzt oder zur Arbeit zu gehen, sagte Staatschef Emmanuel Macron am Montagabend in einer TV-Ansprache. “Wir sind im Krieg”, sagte er. Auch die EU will laut Macron die Grenzen schließen.

Nun auch hierzulande: Deutschland hat die Einreise aus fünf Nachbarländern auf ein Minimum beschränkt. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Schritte beschlossen. Die europäische Presse kritisiert nach den Alleingängen vor allem die EU.

Mehr als 2000 Infizierte, ein Vielfaches an Verdachtsfällen und bereits mehrere Todesopfer: Das Coronavirus hält Deutschland im Griff, das öffentliche Leben kommt immer mehr zum Erliegen. Die Folgen sind weitreichend.

Heinz-Christian Strache war 2019 über das Video in der Ibiza-Affäre gestürzt. Jetzt hat der Ex-Chef der FPÖ neue Pläne. Strache will sich für die Wahl des Bürgermeisters in Wien aufstellen lassen.

Trauer, Wut, Entsetzen: Der mutmaßlich rassistische Anschlag in Hanau erschüttert Menschen in Deutschland und jenseits des Landes. Die internationale und nationale Presse kommentiert entsprechend emotional. Viele machen der AfD Vorwürfe – und im Ausland hat man wieder Angst vor Deutschland.