In der Debatte um den Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland wirbt der chinesische Telekom-Ausrüster Huawei offensiv um Vertrauen. Kritik an seinem Unternehmen hat der Chef des Konzerns am Mittwoch vor Journalisten zurückgewiesen. Er könne „mit Sicherheit“ versprechen, dass Huawei keine Daten an die chinesische Regierung weitergibt, sagte Ren Zhengfei am Huawei-Hauptsitz im südchinesischen Shenzhen.

Deutschland will Huawei nicht von vornherein ausschließen

„Die deutsche Regierung wird für sich die beste Entscheidung treffen“, gab sich Ren Zhengfei zuversichtlich. Huawei wolle seine Produkte in so viele Länder wie möglich verkaufen. Die Technik des chinesischen Konzern werde in Deutschland „dringend benötigt“. Trotz der Sicherheitsbedenken insbesondere aus den USA will Deutschland Huawei beim 5G-Netz nicht von vornherein ausschließen. Die Diskussion über den richtigen Umgang mit dem chinesischen Konzern hält jedoch an.

Die Bundesnetzagentur hatte Mitte des Monats ein Entwurfpapier vorgelegt, das Regeln für den sicheren Bau und Betrieb eines 5G-Netzes vorsieht. Dem zufolge müssen Lieferanten eine Erklärung der Vertrauenswürdigkeit abgeben – darin muss zum Beispiel stehen, dass die Firma keine vertraulichen Informationen ins Ausland weiterleitet. Eine Klausel, die explizit gegen Huawei gerichtet ist, ist in dem Regelwerk nicht enthalten. Huawei-Kritiker hatten dies gefordert.

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Kritisch äußerte sich der Bundesnachrichtendienst (BND). Seine Behörde sei „zu dem Schluss gekommen, dass die Infrastruktur kein tauglicher Gegenstand ist für einen Konzern, dem man nicht voll vertrauen kann“, hatte BND-Präsident Bruno Kahl vergangene Woche in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags gesagt. Dieses Vertrauen könne man einem Konzern, der in sehr großer Abhängigkeit von der Kommunistischen Partei stehe, nicht entgegenbringen. Huawei betonte wiederholt, das Unternehmen sei völlig unabhängig.

Huawei ist bereit, Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen

Huawei sei bereit, ein Abkommen mit Deutschland zu unterzeichnen, das Hintertüren in seinen Produkten ausschließe, betonte Ren Zhengfei. Dies sei ein weiterer Vertrauensbeweis. Der chinesische Netzwerkausrüster gilt als Marktführer bei Netzwerktechnologien für den Aufbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der in den kommenden Jahren auch in Deutschland erfolgen soll. Zu den Hauptkonkurrenten zählen die europäischen Anbieter Nokia und Ericsson.

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China ist beim Aufbau seines eigenen 5G-Netzes deutlich weiter als Deutschland. Wie Staatsmedien berichteten, hat Anfang November der 5G-Betrieb in 50 Städten zumindest teilweise begonnen.

Huawei steht bei US-Behörden unter Verdacht, seine unternehmerische Tätigkeit zur Spionage für China zu nutzen. Die US-Regierung hat Huawei auf eine schwarze Liste gesetzt. US-Unternehmen ist es derzeit nur dank einer Ausnahmegenehmigung möglich, Geschäfte mit dem chinesischen Konzern zu machen. So darf Huawei als weltweit zweitgrößter Smartphone-Anbieter seine bisherigen Smartphone-Modelle zwar noch mit den Diensten des US-Konzerns Google verkaufen und mit Updates versorgen. Das neueste Topmodell Mate 30 muss dagegen ohne Google-Dienste wie Karten oder den Play Store auskommen.

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RND/ dpa