Kommentar

Steuerentlastung beim Gas: Weiter so!

Wirtschaftsminister Robert Habeck (v. l. n. r., Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Wirtschaftsminister Robert Habeck (v. l. n. r., Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Frankfurt am Main. Die Bundesregierung macht das einzig Richtige. Sie senkt befristet die Mehrwertsteuer auf Erdgas von 19 auf nur noch 7 Prozent. Das bringt für einen Haushalt in einem Einfamilienheim eine Entlastung von bis zu 450 Euro im Jahr. Damit werden die steigenden Kosten für den Brennstoff aber keineswegs ausgeglichen. Unterm Strich werden die massiven Aufschläge, die noch kommen werden, lediglich abgemildert.

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Die Bundesregierung greift damit einen Vorschlag der Energiewirtschaft auf, der bereits seit einigen Tagen bekannt ist. Die merkwürdige Extrarunde mit dem Vorschlag von Christian Lindner (FDP), die Mehrwertsteuer nur für die neue Gasumlage auf null zu setzen, hätte sich der Finanzminister getrost ersparen können – war doch von vornherein klar, dass das die EU-Kommission so etwa nicht dulden kann. Aber den profilschwachen Freidemokraten wurde offenbar vor der sehr naheliegenden Absenkung noch mal schnell die Gelegenheit gegeben, ein paar Popularitätspunkte zu sammeln.

Scholz: Mehrwertsteuer auf Gas künftig 7 statt 19 Prozent

Angesichts der rapide gestiegenen Gaspreise will die Bundesregierung die Verbraucher bei der Mehrwertsteuer entlasten.

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Der Dachverband der Energiebranche (BDEW) hat bereits aber auch gefordert, die Mehrwertsteuer auf Strom ebenfalls auf 7 Prozent zu senken. Dies ist ergänzend dringend nötig, denn die Strompreise gehen ebenfalls durch die Decke. Und selbst damit ist es noch nicht getan.

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Gut, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein weiteres Entlastungspaket angekündigt hat. Hierbei wird es dann aber nicht so einfach, einen Kompromiss zu finden. Denn es braucht einen tieferen Eingriff in den Energiemarkt, der vor allem Menschen mit kleinem Geldbeutel helfen muss. Plausibel wäre eine direkte Subventionierung eines Gasbasisverbrauchs durch den Staat. Damit kann sichergestellt werden, dass niemand im kommenden Winter in seiner Wohnung frieren muss. Die Freidemokraten werden sich mit Macht dagegenstemmen. Sie sollten aber endlich einsehen, dass die schwerste Energiekrise in der Geschichte der Bunderepublik solch unkonventionelle Maßnahmen nötig macht. Höchste Zeit für die FDP, über ihren eigenen Schatten zu springen.

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