Washington. US-Präsident Donald Trump hat nach AP-Informationen mit seiner Zollpolitik gegenüber China ein bereits ausgehandeltes Abkommen zur Übernahme des US-Ablegers der Videoplattform Tiktok torpediert. Der am Mittwoch ausgehandelte Vertrag habe vorgesehen, den Betrieb der App in ein neues Unternehmen mit Sitz in den USA auszugliedern, sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Quelle der Nachrichtenagentur AP. Die Mehrheit an der neuen Firma hätten US-Investoren halten sollen. Die chinesische Tiktok-Mutter Bytedance habe eine Minderheitsbeteiligung bekommen sollen.

Nachdem Trump weitreichende Zölle auch gegen China verhängt hatte, sei das Geschäft jedoch am Donnerstag gescheitert, sagte die Quelle weiter. Bytedance-Vertreter hätten dem Weißen Haus mitgeteilt, dass China dem Geschäft nicht mehr zustimmen werde, solange es keine Verhandlungen über Handel und Zölle gebe.

Sorge vor Spionage und Manipulation

US-Politiker sorgen sich seit Jahren, dass Tiktok gewaltige Mengen von Nutzerdaten sammele, die in die Hände der chinesischen Führung fallen könnten. Außerdem könne der Algorithmus hinter den Inhalten anfällig für Manipulation durch Behörden der Volksrepublik sein. Hinzu komme ein Suchtpotenzial, weil die App Nutzern in rund einer halben Stunde Hunderte Videoclips zeigen könne, weil diese nur ein paar Sekunden lang seien. Tiktok bestreitet, dass die App ein Werkzeug Pekings sei.

Der US-Kongress beschloss 2024 mit dem Rückhalt beider Parteien ein Gesetz, demzufolge die chinesischen Besitzer Tiktok bis zum 19. Januar verkaufen sollten. Andernfalls werde die Plattform aus Gründen der nationalen Sicherheit in den USA verboten.

In seiner ersten Amtszeit hatte Trump ein Tiktok-Verbot zunächst unterstützt. Inzwischen hat er seine Meinung geändert und erklärt, er habe eine Schwäche für die App. Gleich nach seinem Amtsantritt verlängerte er die Frist bis zu einem Verbot bis Samstag.

Die AP-Quelle sagte, über das Beinahe-Geschäft sei dann monatelang verhandelt wurden, wobei das Team von US-Vizepräsident JD Vance direkt mit mehreren potenziellen Investoren und Vertretern von Bytedance gesprochen habe. Die Trump-Regierung sei zuversichtlich gewesen, dass China das vorgeschlagene Geschäft genehmigen werde, bevor die von Washington angekündigten Zölle in Kraft treten.

Weitere 75 Tage Aufschub

Am Freitag sei dann unsicher gewesen, ob eine vorläufige Einigung bekannt gegeben werden könne, weil Tiktok Probleme gehabt habe, klare Angaben über die Art Vereinbarungen zu machen und befürchtet habe, seine Gespräche mit den chinesischen Regierungsbehörden zu stören, sagte die Quelle weiter.

Trump kündigte schließlich an, das durch ein Gesetz vorgeschriebene Verbot von Tiktok in den USA mit Hilfe eines Präsidialerlasses um 75 Tage aufzuschieben, um Zeit für weitere Verhandlungen zu gewinnen. „Meine Regierung hat sehr hart an einem Deal zur Rettung von Tiktok gearbeitet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Der Deal erfordert mehr Arbeit, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Genehmigungen unterzeichnet werden.“ Bis dahin solle Tiktok für weitere 75 Tage in den USA weiterarbeiten. „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Tiktok und China, um den Vertrag abzuschließen“, fügte Trump hinzu.

Ein Bytedance-Sprecher bestätigte, das Unternehmen habe mit der US-Regierung über eine „mögliche Lösung“ gesprochen, es sei aber noch keine „Vereinbarung getroffen“ worden. „Es sind noch wichtige Fragen zu klären“, sagte der Sprecher. „Jede Vereinbarung muss nach chinesischem Recht genehmigt werden.“

Der Rechtsprofessor Alan Rozenshtein von der University of Minnesota warnte vor Rechtsunsicherheit in den USA. Das Bundesgesetz erlaube lediglich, das vorgeschriebene Tiktok-Verbot für 90 Tage aufzuschieben und auch das nur, wenn eine Einigung auf dem Tisch liegt und der Kongress offiziell informiert wird. Trump verstoße also gegen das Gesetz, denn sein Erlass verlängere die Frist nicht, sondern besage nur, dass der Präsident das Gesetz vorerst nicht umsetzen. „Alles, was er tut, ist zu sagen, dass er das Gesetz für weitere 75 Tage nicht durchsetzen wird. Das Gesetz ist immer noch in Kraft. Die Unternehmen verstoßen immer noch gegen das Gesetz, indem sie Dienstleistungen für Tiktok erbringen“, sagte Rozenshtein.

RND/AP