Glaubt man US-Vizepräsident JD Vance, dann ist eines der dringendsten Probleme Europas, dass hier angeblich niemand mehr seine Meinung sagen darf. Vance machte dies zum Thema auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dann später noch mal auf einer Konferenz konservativer US-Aktivisten und schließlich noch mal im Weißen Haus. Dem britischen Premierminister Keir Starmer warf Vance vor, Großbritanniens Haltung zur Meinungsfreiheit behindere amerikanische Tech-Unternehmen und Bürger.

Der US-Vizepräsident ist nicht der Einzige, der dieser Tage dieses Narrativ verbreitet: Trump-Berater Elon Musk erzählt stets, er habe die Plattform Twitter übernommen, um die Redefreiheit wiederherzustellen. Sein Kollege Mark Zuckerberg von Meta drehte kürzlich mehrere Communityregeln seiner Plattformen zurück, um angeblich mehr freie Meinungsäußerung zu ermöglichen – zum Nachteil von Minderheiten, die auf Facebook und Instagram nun beleidigt werden dürfen.

Und nicht zuletzt Donald Trump selbst redet immer und immer wieder von der Redefreiheit. Unter anderem unterzeichnete er öffentlichkeitswirksam ein Dekret, das die angebliche „Zensur“ seines Vorgängers Joe Biden stoppen soll.

Trump greift Meinungsfreiheit selbst an

All das ist ein billiger Taschenspielertrick. Denn kaum ein anderes demokratisches Land attackiert die Meinungsfreiheit dieser Tage so schonungslos wie die Vereinigten Staaten von Amerika.

Reporter der Nachrichtenagentur AP bekommen neuerdings keinen Zugang mehr zu Pressekonferenzen im Weißen Haus. Der Grund: Die Agentur hatte es gewagt, von ihrer Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen – sie nennt den von Trump umbenannten Golf von Amerika weiterhin Golf von Mexiko.

Trump ist es auch, der freie Medien immer wieder mit bizarren Klagen einzuschüchtern versucht. Aktuell laufen Verfahren gegen mehrere Zeitungen sowie den Fernsehsender CBS, von dem Trump 20 Milliarden Dollar Schadenersatz fordert.

Bezos schränkt „Washington Post“ ein

Trumps Berater Musk ließ auf seiner eigenen Plattform mehrfach unliebsame Journalistinnen und Journalisten sperren und forderte kürzlich eine „lange Gefängnisstrafe“ für Beschäftigte von CBS, weil sie ein kritisches Interview gesendet hatten.

Und auch der Freundeskreis der Trump-Regierung, die US-amerikanische Techbranche, spielt das Spiel munter mit. Amazon-Gründer und Zeitungs-Verleger Jeff Bezos schränkte vergangene Woche das Meinungsressort seiner „Washington Post” ein. Redakteurinnen und Redakteure dürften dort zu bestimmten Themen keine Gegenpositionen mehr einnehmen.

Dass nun ausgerechnet die USA Europa erklären wollen, wie Meinungsfreiheit funktioniert, ist angesichts dieser Vorgänge bizarr. Aber darum geht es den Akteuren auch gar nicht.

Kampf gegen EU-Regulierung

Wohl nicht ganz zufällig verknüpft JD Vance seine Kritik an Europa immer wieder mit der Lage der sozialen Netzwerke, die fast alle in US-amerikanischer Hand liegen.

Die EU hatte zuletzt Gesetze eingeführt, die die Tech-Konzerne und ihre Plattformen stärker regulieren – Trump, Vance und Musk ist das offenbar ein Dorn im Auge. Also zeichnet der Vizepräsident nun das Bild angeblicher Zensur in Europa, um den Druck auf die hiesige Politik zu erhöhen.

Der angebliche Kampf um die Meinungsfreiheit ist ein Ablenkungsmanöver von all dem – und wir sollten uns nicht auf dieses Spielchen einlassen. Es geht den Akteuren im Weißen Haus dieser Tage um alles mögliche – aber sicher nicht um die Stärkung der freien Rede.