Newsletter "Politik in Schleswig-Holstein"

Justiz im Norden ist überlastet

Guten Morgen!

Wer gegen Gesetze verstößt, muss sich dafür verantworten - im Zweifel vor Gericht. Soweit die Theorie. Die Realität sieht in Schleswig-Holstein allerdings mitunter anders aus. Bei den Staatsanwaltschaften fehlt so viel Personal, dass vermehrt Verfahren eingestellt werden müssen.

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Richter schlagen Alarm und warnen davor, dass die aktuelle Situation in Teilen den Rechtsstaat gefährde. Bleibt die große Frage: Was will das Land dagegen tun? Antworten darauf gibt es hoffentlich heute im Landtag.

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Thema des Tages

Justiz schlägt Alarm: Verfahren dauern immer länger

ARCHIV - 09.09.2014, Bayern, Bamberg: Eine Statue der Justitia hält eine Waage in der Hand. (zu dpa: «Überschwemmung im Urlaubsland: Reisepreis wird zurückgezahlt») Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Ministerin Kerstin von der Decken (56, CDU) muss sich an diesem Donnerstag im Landtag zur Lage der Justiz erklären – und die ist nach Einschätzung von Fachleuten alles andere als rosig. In der umfangreichen Antwort auf eine große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hatte ihr Haus unter anderem einräumen müssen, dass sich aktuell allein die Asylverfahren an den Verwaltungsgerichten im Schnitt über 13,4 Monate in die Länge ziehen (2015 waren es noch 10,5), an Oberverwaltungsgerichten sogar über 17,6 Monate (2015 waren es gerade mal 2,8).

Auch die Staatsanwaltschaften sind demnach unterbesetzt: Hier fehlt mindestens ein Fünftel des Personals, was zur Folge hat, dass vermehrt Verfahren eingestellt werden: Im vergangenen Jahr waren es 88,5 Prozent.

„Die Arbeitsbelastung der Justiz ist in Teilen rechtsstaatsgefährdend“, sagt nun Michael Burmeister (62), Direktor am Amtsgericht Ahrensburg und Erster Landessprecher der Neuen Richtervereinigung. Einer der Hauptgründe sei die digitale Umstellung, an der zwar kein Weg vorbeiführe, die aber technisch noch nicht gut funktioniere. Kolleginnen und Kollegen seien dauerüberlastet. Der FDP-Innenpolitiker Bernd Buchholz (63), selbst Jurist, schlägt die Hände überm Kopf zusammen. „Wir drohen an einer Überlastung der Justiz zu scheitern.“

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Vertretungslehrkräfte in SH: Bildungsministerin Stenke schießt vier Millionen Euro nach

Für Bildungsministerin Dorit Stenke (64, CDU) war es kein ganz leichter Vormittag. Sie musste sich am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Landtag von Schleswig-Holstein dafür verantworten, dass der Fonds für Vertretungslehrkräfte zwischenzeitlich ausgeschöpft war. Stenke will jetzt vier Millionen Euro nachschießen und einen Teil des Geldes aus dem Startchancenprogramm umschichten, das noch nicht vollständig abgerufen wird. Was den Chef des Bildungsausschusses Martin Habersaat (48, SPD) besonders wurmt: Die Ministerin hatte vergangene Woche zwar CDU und Grüne über die Misere informiert, SPD, FDP und SSW aber außen vor gelassen.

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Landtag will Northvolt-Sonderbericht

Das Northvolt-Debakel erhitzt weiter die Gemüter. Der schleswig-holsteinische Landtag hat mit Stimmen der Opposition und bei Enthaltung der Koalition den Landesrechnungshof um einen Sonderbericht gebeten. Darin soll unter anderem geklärt werden, ob die Landesregierung Chancen und Risiken beim Bewilligen der Wandelanleihe verantwortungsvoll abgewogen hatte und das Parlament umfassend informiert wurde.

In der Debatte am Mittwoch im Landtag ging es hitzig zu. Insbesondere FDP-Wirtschaftspolitiker Bernd Buchholz (63) lief zur Höchstform auf, lieferte sich ein Rededuell mit CDU-Politiker Lukas Kilian und warf der Landesregierung vor, keine Verantwortung für das Desaster rund um die Batteriezellenfabrik zu übernehmen.

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Medikamente: Warum die Dosis für Frauen oft zu hoch ist

Ein sechsjähriges Kind bekommt weniger Fiebersaft als ein 15-Jähriger. Total logisch, oder? Doch warum soll eine Frau, die 55 Kilogramm wiegt, bei Schmerzen genauso viel Ibuprofen nehmen wie ihr Ehemann, der 30 Kilo schwerer ist?

Weil bei Studien zur Wirksamkeit von Medikamenten Frauen stark unterrepräsentiert sind. Die Folge: Patientinnen erhalten oft eine zu hohe Dosis und leiden deshalb häufiger unter Nebenwirkungen. Gender-Mediziner aus Schleswig-Holstein fordern, dass in den Beipackzetteln nach Geschlecht differenziert wird. Doch konkrete Bestrebungen in diese Richtung gibt es bislang nicht.

Probeabstimmung

Sollte bei den Dosierungsanweisungen für Medikamente zwischen Männern und Frauen unterschieden werden? Machen Sie mit bei unserer Umfrage. Das Ergebnis präsentieren wir Ihnen in unserem Newsletter morgen.

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Wahrzeichen in Gefahr: Ist das Lübecker Rathaus einsturzgefährdet?

Im Foyer des Lübecker Rathauses sind Rostschäden an tragenden Teilen festgestellt worden. Das berichteten Experten des Gebäudemanagements der Hansestadt in dieser Woche dem Bauausschuss.

Die Situation im Gebäudemanagement ist schwierig. Dem Bereich fehlen Mitarbeiter und Geld, um sich um alle 900 Gebäude zu kümmern, die der Hansestadt Lübeck gehören. Dazu zählen auch die Schulen.

Im Rathaus ist nun ein Bereich abgesperrt worden. Welche Arbeiten notwendig sind, dazu wollte sich die Stadtverwaltung bis Redaktionsschluss aber nicht äußern.

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Protokollnotiz

In Schleswig-Holstein ist ein neues Internetportal mit Fortbildungsangeboten für Ehrenamtliche an den Start gegangen. Das Informationsportal buergerakademie.engagiert-in-sh.de gibt nach Angaben des Landesverbandes der Volkshochschulen einen landesweiten Überblick über Schulungen, Workshops und Fortbildungen zu Themen wie Recht, Vereinsarbeit, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit sowie Qualifikationen für Jugendleiter. Das Sozialministerium fördert die Bürgerakademie mit 20.000 Euro.

„Ehrenamtliche sind eine unverzichtbare Stütze unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Wir wollen sie so gut wie möglich unterstützen und das Ehrenamt weiter stärken“, sagte Sozialstaatssekretärin Silke Schiller-Tobies (52, Grüne). Zum Start sind 17 Anbieter vertreten, künftig sollen zwischen 50 und 100 Fortbildungsangebote im Portal verfügbar sein.

LN
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Köpfe

Daniel Günther (52): Schleswig-Holsteins Ministerpräsident hat heute Geburtstag und wird 52 Jahre alt. Viel Zeit zum Feiern wird er allerdings nicht haben. Von 10 bis 18 Uhr tagt der Landtag - und da darf Daniel Günther (CDU) natürlich nicht fehlen. Das Geburtstagskind trägt es mit Fassung: „Ich kann ja nicht jedes Jahr das Glück haben, dass mein Geburtstag in die Sommerferien fällt.“
Ole-Christopher Plambeck (39): Der CDU-Landtagsabgeordnete ist Anfang Juli zum zweiten Mal Vater geworden. Mutter und Kind - es ist ein Junge - geht es nach Angaben von CDU-Sprecher Max Schmachtenberg gut. Um seine Frau zu unterstützen, hat sich Plambeck für die Juli-Sitzung des Landtags in dieser Woche abgemeldet. Das Paar hat bereits eine zweieinhalbjährige Tochter. Nach der Sommerpause wird der zweifache Vater seine Tätigkeit in Kiel wieder regulär aufnehmen.
Martin Habersaat (48): Der SPD-Bildungspolitiker sorgte am Mittwoch im Landtag für Lacher. In seiner Rede zum Ganztag hatte der CDU-Abgeordnete Martin Balasus (39) sich darüber beschwert, dass sich die Debatte viel zu viel um die Vergangenheit und nicht die nun vorliegende Lösung drehe. Daraufhin meldete sich Habersaat mit einer Zwischenfrage zu Wort, die aber keine wirkliche Frage war: „Wenn ich meinen Sohn an der Süßigkeitenkiste erwische, will der auch nicht mehr über die Vergangenheit reden.“ Balasus erwiderte, dass sein Sohn „auch gerne Süßigkeiten isst“.
Berit Börke (55): Die Koordinierungsstelle „Railcoach Schleswig-Holstein“ hat eine neue Leiterin. Ziel des gemeinsamen Projektes von Land, IHK und der Logistikinitiative ist es, mehr Straßengüterverkehr auf die Schiene zu verlagern. Berit Börke ist jetzt die zentrale Ansprechpartnerin für Unternehmen und Kommunen. „Railcoach SH schafft eine zentrale, anbieterneutrale Anlaufstelle, die Unternehmen durch Erstberatungen den Zugang zum Schienengüterverkehr erleichtert, die Nachfrage auf bereits bestehenden Zugumläufen steigert und die Nutzerzahlen erhöht”, sagt Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (52, CDU). Erreichbar ist Berit Börke per Mail: moin@railcoach.sh
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Schlagzeilen über Schleswig-Holstein

SH im Blackout: Nach 72 Stunden ohne Strom wird es kritisch (NDR)
„Fußball oder satt“: Jedes vierte Kind in Pinneberg lebt in Armut (Hamburger Abendblatt)
Gemeindewehrführer: Bald ein Vollzeitjob? (sh:z)
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PROBEABSTIMMUNG: IHR VOTUM

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Termine am 24. Juli

Kiel: 13 Uhr, Kiellinie gegenüber dem Segelclub, das Bio-Mobil kommt an die Kieler Förde und wirbt dort für ökologischen Landbau. Zum Auftakt gibt es ein Podiumsgespräch, an dem unter anderen Stadträtin Alke Elisabeth Voß und Peter Boysen, Vorsitzender der Landesvereinigung Ökologischer Landbau, teilnehmen
Lübeck: 16 Uhr, Rathaus, die Lübecker Bürgerschaft diskutiert unter anderem über einen fraktionsübergreifenden Antrag, mit dem eine Stromleitung durch den Stadtwald verhindert werden soll. Weitere Themen sind die Sanierung der städtischen Seniorenheime und ein geplanter kleiner Solarpark im Stadtteil Kücknitz
Kiel: 18.30 Uhr, Landtag, der DRK-Landesverband lädt zum Parlamentarischen Abend ein, mit dabei ist unter anderen Bildungsministerin Dorit Stenke (CDU)
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Vox Populi

Unser Artikel über den früheren Besitzer des Airports in Lübeck hat Sie gestern am meisten interessiert. Hier noch einmal zum Nachlesen: Flughafen Lübeck: Insolvenzverfahren gegen früheren Besitzer beendet

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Wir wünschen Ihnen einen schönen Donnerstag. Bis morgen, Ihre

Grit Petersen

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