Kiel/Berlin. Die Kabinettsliste der CDU für die künftige schwarz-rote Bundesregierung steht. Neben dem voraussichtlichen Kanzler Friedrich Merz (CDU) schicken die Christdemokraten vier Minister und drei Ministerinnen an den Kabinettstisch, wie die CDU in Berlin mitteilte. Merz stellte die Namen während einer Präsidiumssitzung vor.

Mit dabei sind auch zwei Schleswig-Holsteiner. Außenminister der künftigen schwarz-roten Bundesregierung soll der CDU-Politiker und Außen- und Sicherheitsexperte Johann Wadephul (62) werden. Das Ressort geht damit nach fast 60 Jahren erstmals wieder an die CDU. Als Ressortchefin für Bildung und Familie ist die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien vorgesehen. Die 59-Jährige ist auch CDU-Vizevorsitzende.

Wadephul führte die Nord-CDU durch bewegte Zeiten

Johann Wadephul war lange Jahre eine der prägenden Figuren der Nord-CDU. Geboren in Husum, studierte er Jura in Kiel, wurde Rechtsanwalt in Neumünster, war 1997 bis 2000 Generalsekretär, dann bis 2002 Landeschef der CDU. Ab 2005 war er Chef der CDU-Landtagsfraktion und steuerte sie durch die Zeit der großen Koalition mit der SPD, die schließlich an den Streitereien zwischen Ministerpräsident Carstensen und seinem SPD-Gegenspieler Ralf Stegner zerbrach. 2009 wechselte Wadephul für den Wahlkreis Rendsburg in den Bundestag und wurde dort schnell ein profilierter Außenpolitiker.

Karin Prien kommt aus Hamburg, stieß erst 2017 in die Landespolitik in Schleswig-Holstein dazu, als sie von Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) als Bildungsministerin berufen wurde. Vorher hatte sie als Abgeordnete in der Hamburger Bürgerschaft gesessen. Seit 2022 vertritt sie jetzt den Wahlkreis Pinneberg im Landtag. In den letzten Jahren hatte sie sich vor allem in der Bundes-CDU stark engagiert und galt schon im Bundestagswahlkampf 2021 als mögliche Bundesbildungsministerin in einem unionsgeführten Kabinett.

Wer wird jetzt Bildungsminister in Kiel?

In Kiel muss Ministerpräsident Daniel Günther nun einen Nachfolger für Prien finden. Möglicherweise rückt die bisherige Bildungsstaatssekretärin Dorit Stenke ins Ministeramt auf. Günther äußerte sich über Priens Nominierung positiv. Er freue sich sehr, „dass wir als Landesverband mit zwei Personen im Kabinett unter Führung des zukünftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz vertreten sein werden“, sagte Günther. Beide Ministerämter seien zudem entscheidende Positionen in der neuen Bundesregierung.

Das Urteil der Landtags-Opposition fällt in Sachen Prien etwas anders aus. Prien habe mit der Übernahme des Bundesbildungsministeriums zwar „ihr persönliches Ziel erreicht“, sagt FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Ihre Leistungsbilanz in Schleswig-Holstein sei jedoch „sehr schwach“. Prien hinterlasse zum Beispiel eine völlig unzureichende Unterrichtsversorgung und einen „chaotischen Ganztagsausbau“. Mutige bildungspolitische Impulse seien von ihr daher auch aus Berlin nicht zu erwarten. Günther müsse in Schleswig-Holstein jetzt einen bildungspolitischen Neuanfang starten.

Auch aus der Nord-SPD kommt Kritik. Als Bildungsministerin habe Karin Prien in Schleswig-Holstein „keine großen Spuren hinterlassen“, sagt ihr Bundestagsabgeordneter Ralf Stegner. Es seien eher „Flügel-Erwägungen als politische Erfolge“, die Friedrich Merz dazu bewegen würden, sie nach Berlin zu holen. Zwei Schleswig-Holsteiner im Kabinett seien für die Nord-CDU aber durchaus ein Erfolg.

Schleswig-Holsteiner im Kabinett: Es waren schon mal drei

Immerhin: So stark wie künftig war Schleswig-Holstein zahlenmäßig lange nicht mehr in einer Bundesregierung vertreten. Nach dem Ausscheiden von Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg (CDU) 1992 und einem kurzen Intermezzo von Edzard Schmidt-Jortzig (FDP) als Bundesjustizminister 1996 bis 1998 war der Norden bei den Regierungsbildungen sogar lange ganz leer ausgegangen. Erst 2021 rückte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wieder ein Nordlicht in das Kabinett ein.

Das war in den jungen Jahren der Bundesrepublik anders. Werner Schwarz war als CDU-Landwirtschaftsminister von 1959 bis 1965 der erste gewesen, ab 1963 waren sie mit Verteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel (CDU) schon zwei. Als Schwarz 1965 ausschied, rückte Gerhard Stoltenberg (CDU) als Forschungsminister nach. Unter CDU-Kanzler Kiesinger bis 1969 waren es mit von Hassel (jetzt als Vertriebenenminister), Stoltenberg und dem SPD-Wohnungswesen-Minister Lauritz Lauritzen sogar drei Nordlichter. Nach Lauritzens Ausscheiden 1974 aus der sozialliberalen Regierung war es dann erst wieder Björn Engholm, der Schleswig-Holstein ab 1981 als Bundesbildungsminister in der Bundesregierung vertrat. Nachdem Kanzler Kohl die Regierung übernommen hatte, kehrte Stoltenberg 1982 als Finanz- und späterer Verteidigungsminister zurück.

LN