Potsdam. Die Brandenburger AfD droht damit, Fernseh- und Hörfunk-Journalisten der ARD von der Wahlparty zur Landtagswahl am Sonntag auszuschließen. Anlass sind die Beschwerden der Partei über die Politshow „Die 100“, die am Montag im Ersten ausgestrahlt wurde. Moderator Ingo Zamperoni war der Frage „Ist die AfD eigentlich ein Problem für die Demokratie?“ nachgegangen.

Einer der über eine Castingagentur eingeladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist auch als Laiendarsteller für verschiedene Fernsehformate aktiv. Andere engagieren sich in verschiedenen Parteien. Der Norddeutsche Rundfunk (NDR) als produzierende ARD-Anstalt hatte Vorwürfe der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, die von „geskriptetem Gruppenzwang“ gesprochen hatte. „Im Mittelpunkt der Sendung stehen Menschen aus der Bevölkerung, die frei ihre Meinung äußern. Jede und jeder kann sich für die Teilnahme an der Sendung bewerben.“

Zum Ablauf hieß es weiter: „Die Teilnehmenden erfahren erst kurz vor der Aufzeichnung der Sendung, welches Thema behandelt wird. Der NDR schließt keine Menschen aus, die als Privatperson teilnehmen – auch nicht aufgrund von Nebentätigkeiten im darstellenden Bereich.“

Brandenburgs AfD-Landesvorsitzender René Springer legte am Mittwoch dennoch nach. Er bezeichnete die Sendung als „gefährliche und demokratiefeindliche Propagandaveranstaltung“ und forderte eine Entschuldigung des ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke mit einer Frist bis Freitagabend, 19 Uhr. Anderenfalls werde die AfD „alle von der ARD und ihren Mitgliedsanstalten für die Wahlparty der AfD Brandenburg akkreditierten Journalisten und ihre Mitarbeiter“ von der Wahlparty ausschließen.

ARD-Anstalten „würden einen Ausschluss von der Wahlparty nicht akzeptieren“

Für die ARD antwortet der Sprecher des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Justus Demmer: „Der RBB würde einen Ausschluss der ARD von der Wahlparty nicht akzeptieren“, sagt er auf Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND): „Welche Schritte dann zu unternehmen wären, prüfen wir noch.“ Am Donnerstagabend bestätigte AfD-Landeschef Springer dem RBB, dass dessen akkreditierte Vertreter Zugang erhielten.

Erst vor drei Wochen hatte die AfD Thüringen einen Rechtsstreit mit mehreren deutschen Medien, darunter dem RND, vor dem Landgericht Erfurt verloren. Den Medien war willkürlich die Anmeldung zur Wahlparty verwehrt worden. Nach der Niederlage vor Gericht lud die AfD alle Pressevertreter von der Wahlparty aus.

Die AfD Brandenburg hat ein Lokal im Potsdamer Vorort Marquardt angemietet. Linke Gruppen und ein lokales Bündnis wollen am Sonntag gegen die Wahlparty demonstrieren.

Die AfD hat im Landtagswahlkampf ihre Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk weiter verschärft. Sie fordert unter anderem, den Rundfunk-Staatsvertrag neu zu verhandeln. Spitzenkandidat Christoph Berndt kündigt an, dass die AfD bei einer Regierungsverantwortung die „Medien reformieren“ und Journalisten eine andere „Arbeit zuweisen“ werde.