Die abschließende Entscheidung über eine Koalition aus SPD und BSW in Brandenburg rückt näher. Beide Parteien einigten sich in ihren Koalitionsverhandlungen in größeren Streitfragen. Sie fanden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (DPA), von „Bild“ und „BZ“ eine Lösung für den Umgang mit Wirtschaftssanktionen und die Überprüfung der Verfassungstreue bei Beamten.

Von Wirtschaftssanktionen gegen Russland wollen beide Parteien nicht abrücken, aber die Folgen für die Brandenburger Unternehmen sollen abgemildert werden. SPD und BSW hielten fest, dass Sanktionen gegen Russland zu hohen Energiepreisen führen - deshalb soll es Hilfe für Firmen geben. Die Raffinerie PCK in Schwedt bezieht kein russisches Öl mehr, weil die Bundesregierung nach der russischen Invasion der Ukraine auf den Import russischen Öls verzichten wollte.

Die Überprüfung der Verfassungstreue, die seit September für Beamte im Land gilt, soll bleiben. SPD und BSW sind sich aber einig, dass die Überprüfung ihrerseits zeitnah überprüft werden soll. Das BSW wollte den Check abschaffen, die SPD hält daran fest.

Endspurt für Koalitionsverhandlungen

Die abschließende Entscheidung über den Koalitionsvertrag könnte schon in den kommenden Tagen fallen. Offenbar gibt es praktisch keine großen Streitpunkte mehr. Die Verhandler unter SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke und BSW-Landeschef Robert Crumbach beraten seit rund drei Wochen über eine Koalition.

„Ich kann sagen, dass wir diese Woche wahrscheinlich fertig werden“, sagte der BSW-Landesvorsitzende. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk zeigt sich zuversichtlich. Beide Seiten kämen gut voran. Die Parteien wollen vor Weihnachten fertig werden.

Kein Punkt gilt als unüberbrückbar

In der Bildungspolitik fordert das BSW ein Verbot von Smartphones und Tablets in Grundschulen. Kein Punkt gelte als unüberbrückbar, heißt es auf beiden Seiten. Auf einen Schwerpunkt bei Lesen, Schreiben und Rechnen in den Grundschulen haben sich beide Seiten schon geeinigt.

Der Bürokratieabbau und die Digitalisierung als Schwerpunkt sind ebenso unter Dach und Fach wie die geplante Fortführung der Entlastung von Kita-Beiträgen für Eltern mit geringeren Einkommen. Beide Parteien verständigten sich auch darauf, sich in Bund und EU für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Kriegs einzusetzen.

Personal kommt zum Schluss

Die Verteilung der Ministerposten kommt nach Angaben der Parteien am Ende. Das BSW will drei Ministerposten bekommen und strebt das Innen- oder Finanzministerium an, zeigt sich aber auch offen für das Bildungsressort. Ambitionen auf das Innenministerium werden auch der bisherigen SPD-Finanzministerin Katrin Lange nachgesagt.

Derzeit gibt es neun Ministerien plus Staatskanzlei. Die bisherige rot-schwarz-grüne Landesregierung war nach der Entlassung von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) durch Woidke im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat zerbrochen.

Vor dem 3. Advent könnte die Koalition stehen

Wenn sich SPD und BSW einigen, könnten Parteitage Ende der ersten Dezember-Woche einen Koalitionsvertrag beschließen, und Woidke könnte am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden. Die Verfassung lässt den Parteien bis Mitte Januar Zeit, bis der Regierungschef gewählt ist.

In Thüringen präsentierten CDU, BSW und SPD am Freitag einen Koalitionsvertrag.

RND/dpa