Siegen. Klare Kante: Für Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ist die AfD „keine normale Protestpartei, wo man jetzt mal seine Stimme abgibt, weil einem dieses oder jenes an der Berliner Ampelkoalition oder an wem auch immer zu Recht oder zu Unrecht nicht gefällt.“ Für den CDU-Politiker ist die AfD vielmehr „eine Nazi-Partei“, sagte Wüst zur „Siegener Zeitung“, die Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ist.

„Eine Partei, in der sich Personen heimlich treffen, um die Ausweisung von in Deutschland lebenden Menschen, auch Menschen mit deutschem Pass, zu planen – eine Partei, die für Nazi-Inhalte bei führenden Köpfen steht, die geprägt wird durch Menschen, die solche Inhalte propagieren: Wie soll man sie anders nennen? Es ist eine Nazi-Partei. Ich nenne sie Nazi-Partei“, so Wüst.

AfD instrumentalisiere die Sorgen der Bauern

„Die Auseinandersetzung mit der AfD ist ja inzwischen eine sehr breite gesellschaftliche Bewegung geworden und das ist gut so“, sagte der Ministerpräsident der „Siegener Zeitung“. Wüst forderte, sich mit den Inhalten der AfD auseinanderzusetzen, um ihre wahren Motive zu enthüllen. Als Beispiel führte er an: „Seitens der AfD wurde versucht, den Frust der Landwirtschaft und die berechtigten Sorgen der Bauern zu instrumentalisieren. Schaut man aber in das Programm, will keine Partei die Unterstützung für die Landwirtschaft so radikal abschaffen wie die AfD.“

Die Politik müsse gleichzeitig aber auch das Flüchtlingsproblem entschlossener angehen: „Man kann nicht leugnen, dass wir an vielen Stellen am Limit sind, auch was das Thema Migration angeht. Das hören wir von den Bürgermeistern ebenso wie Menschen aus der Flüchtlingshilfe. Sie wollen alle helfen, aber sie sind an ihren Grenzen“, so Wüst. Er ergänzte: „Im Frühling werden die Zahlen der Flüchtlinge wieder hochgehen. Das Mittelmeer wird ruhiger, und es werden wieder viele Menschen die gefährliche Fahrt über das Meer antreten. Wir sollten daher den Winter nutzen und uns jetzt der Arbeit stellen – dann können wir das Ansinnen der AfD auch begründet demaskieren.“

„Ich verstehe die Bauern“

Zu den aktuellen Bauernprotesten sagte Wüst: „Ich verstehe die Bauern. In den Sparpaketen der Ampel wurden sie schon vor den aktuellen Kürzungsplänen belastet. All das wurde von der Landwirtschaft mit fachlicher Kritik, aber noch ohne Protest aufgenommen. So sind unsere Bauern eben: bodenständige Mitglieder unserer Solidargemeinschaft. Alles andere kam ja dann noch oben drauf und wurde ihnen einfach vor den Latz geknallt. Diese überproportionale Zusatzbelastung wird nicht akzeptiert.“

Wüst selbst lebt im münsterländischen Rhede. Er brauche „keine zehn Minuten mit dem Fahrrad“ und sei „beim ersten Bauernhof“, so Wüst. Er forderte eine „Agrarallianz, die den Landwirten der nächsten Generation eine Perspektive eröffnet und endlich festschreibt, was unsere Gesellschaft bereit ist für all das zu tun, was Landwirtschaft leistet.“ Dabei gehe es „nicht nur um die politischen Entscheidungen, sondern um einen Konsens in der Gesellschaft mit allen betroffenen Akteuren, da muss etwa auch der Handel mit an den Tisch“, sagte Wüst.

Wüst äußert sich nicht zu einer möglichen Kanzlerkandidatur

Die Frage sei: „Was ist die Gesellschaft bereit dafür zu tun, dass sie bis samstagabends kurz vor Toresschluss im Supermarkt hochwertige heimische Lebensmittel zu einem fairen Preis bekommt? Dafür ist diese Agrarallianz notwendig. Ich glaube, dass die Landwirtschaft sonst weiter nicht die Antworten bekommt, die sie dringend braucht.“

Apropos Antworten: Bislang sagte Wüst auf die Frage nach seinen Ambitionen für eine Kanzlerkandidatur stets, seine Aufgaben lägen „aktuell“ in Nordrhein-Westfalen. Die „Siegener Zeitung“ fragte Wüst, wo seine Aufgaben denn 2025 liegen könnten. Wüsts diplomatische Antwort: „Nordrhein-Westfalen bietet für viele Jahre genug Arbeit.“

Das Interview führte die „Siegener Zeitung“.