Dresden/Berlin. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) sieht die Lösung des Rentenstreits darin, die Wirtschaft anzukurbeln – und fordert hier von der SPD ein Entgegenkommen. „Wenn wir das Rentenniveau längerfristig sichern wollen, brauchen wir mehr wirtschaftliche Dynamik. Ohne Wachstum können wir uns all diese Zusagen schlicht nicht leisten – schon gar nicht auf Pump“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Deshalb müssen wir mit der SPD ernsthaft darüber sprechen, welchen Beitrag sie zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts leistet. Da muss jetzt mehr kommen.“

Kretschmer sprach sich dafür aus, das strittige Rentenpaket in seiner jetzigen Form zu verabschieden, zur Finanzierung der Kosten aber zügig Vorhaben für mehr Wachstum zu beschließen. Konkret forderte er: „Wir müssen in Deutschland wieder mehr arbeiten. Wir brauchen günstigere Energiepreise, echte Deregulierung und einen Staat, der sich stärker zurücknimmt. Bei all diesen Punkten sehe ich bei der SPD bislang wenig Entschlossenheit.“

Die bisherigen Schritte zur Entbürokratisierung seien viel zu zaghaft: „Sie reichen nicht ansatzweise, um Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen.“ Das sei aber nötig, um die Renten für kommende Generationen zu sichern.

Gegen Änderung des Gesetzentwurfs

Hintergrund ist der Widerstand von 18 jungen Unionsabgeordneten gegen einen Passus im Renten-Gesetzentwurf der Bundesregierung. Demnach soll das Rentenniveau auch nach 2031 um rund einen Prozentpunkt höher liegen als im geltenden Recht vorgesehen. Das sei nicht im Koalitionsvertrag vereinbart worden, verursache Kosten von 118 Milliarden Euro und sei der jüngeren Generation nicht zumutbar, argumentieren sie – und verweigern dem Paket die Zustimmung im Parlament. Die SPD lehnt jede Nachverhandlung ab und sieht den Passus vom Koalitionsvertrag gedeckt.

Kretschmer sagte, er habe Verständnis für die Einwände der Jungen. Er sei aber dagegen, den Zusatz zum Rentenniveau ab 2031 aus dem Gesetzentwurf zu streichen. „Dieser Zusatz muss nicht raus – er entspricht exakt dem, was wir mit der SPD vereinbart haben.“ Die Passage werde nur falsch interpretiert: „Ein Absinken auf 47 Prozent wäre eine echte Rentenkürzung und politisch völlig indiskutabel.“ Es sei aber darüber zu reden, wie es nach 2031 weitergehe.

Der sächsische Ministerpräsident dämpfte zugleich die Hoffnung auf eine große Rentenreform als Lösung für die Herausforderungen. „Ich glaube nicht, dass es diese eine große Änderung im Rentenrecht geben kann.“ Kretschmer betonte: „Nur ein starkes Wirtschaftswachstum macht das Rentensystem langfristig finanzierbar.“