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Deutschland rüstet auf – und spart an anderer Stelle: Beim Nato-Gipfel in Ankara bringt sich die Bundesregierung für das große Geschäft mit Waffen, Fabriken und Aufträgen in Stellung. Parallel nimmt sie bei der Wärmewende den Fuß vom Gas.
Nato-Ausgaben vervielfacht: Europa bringt sich in Stellung
Darum geht es: In Ankara verhandelt die Nato nicht nur über Sicherheit, sondern vor allem über Waffen, Fabriken und Lieferketten. Nato-Generalsekretär Mark Rutte (58) spricht von einer transatlantischen Revolution der Rüstungsindustrie.
Darum ist es wichtig: Die Nato-Staaten erhöhen ihre Rüstungsausgaben stark. Deutschland meldet Rekordausgaben in Höhe von 124,7 Milliarden Euro und steht bei mehreren großen Projekten in der ersten Reihe. Weil die europäischen Staaten in diesem Zuge auch mehr Fertigung nach Europa holen wollen, kommt es zu neuen Spannungen mit den USA, die ihrerseits an den Aufträgen groß mitverdienen wollen.
So geht es weiter: Deutschland dürfte bei Tankflugzeugen, Aufklärung und Raketenfertigung weiter an Gewicht gewinnen. Zugleich ringen Europäer und USA nun um eine Einigung bei Produktion, Aufträgen und Marktanteilen.
Darum geht es: Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) will die Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen bis 2030 Schritt für Schritt senken, um den Bundeshaushalt zu sanieren.
Darum ist es wichtig: Die staatlichen Subventionen waren bisher ein zentraler Hebel für den Heizungstausch in bestehenden Häusern. Wird künftig weniger bezuschusst, könnten viele Eigentümerinnen und Eigentümer Investitionen verschieben, das Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor würde in weite Ferne rücken.
So geht es weiter: Umweltschützer und Grüne warnen vor einem Rückschlag für die Wärmewende. Gleichzeitig reformiert die Koalition das Heizungsgesetz und macht neue Gas- und Ölheizungen wieder leichter möglich.
Le Pen will bei Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten – trotz Verurteilung
Marine Le Pen am Dienstag im Gerichtssaal.
Quelle: AP Photo/Aurelien Morissard
Darum geht es: Die rechtsnationale Politikerin Marine Le Pen (57) will trotz der Bestätigung ihres Schuldspruchs wegen Veruntreuung im kommenden Jahr bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich antreten. Das kündigte sie gestern Abend an.
Hintergrund: Wenige Stunden zuvor hatte ein Berufungsgericht Le Pen in dem Verfahren um Scheinbeschäftigung und EU-Gelder schuldig gesprochen. Es verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und entzog ihr das passive Wahlrecht für 15 Monate. Letztere Strafe hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verbüßt und kann deshalb bei der kommenden Wahl antreten.
So geht es weiter: Das französische Staatsoberhaupt wird direkt vom Volk gewählt und benötigt die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen. In der Regel fällt die Entscheidung daher in einer Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen. Die Wahl findet am 18. April und 2. Mai 2027 statt.
Darum geht es: Familienministerin Karin Prien (61, CDU) hat einen ersten Entwurf für die Elterngeldreform vorgelegt. Kernpunkt ist eine Kürzung der Bezugsdauer.
Die wichtigsten Details: Paare sollen künftig nur noch 12 statt 14 Monate lang das reguläre Elterngeld bekommen – und auch nur dann, wenn beide Elternteile jeweils mindestens drei Monate beim Baby zu Hause bleiben. Dafür sollen die Mindest- und Höchstsätze jeweils leicht angehoben werden.
So geht es weiter: Die regierungsinterne Abstimmung läuft noch, es könnte deshalb noch Änderungen geben. Insbesondere die Kürzung der Bezugsdauer um zwei Monate stößt auf Kritik.
Darum geht es: DFB-Sportdirektor Rudi Völler (66) bleibt bis mindestens 2028 im Amt. Nach dem WM-Desaster soll er zusammen mit dem designierten Bundestrainer Jürgen Klopp (59) die Nationalelf neu ordnen.
Darum ist es wichtig: Der Verband vermeidet damit den nächsten personellen Bruch nach dem Aus von Bundestrainer Julian Nagelsmann (38). Völler steht intern für Kontinuität und kennt die Mechanismen des DFB seit Jahren. Für Klopp könnte genau das den Einstieg erleichtern.
So geht es weiter: DFB-Präsident Bernd Neuendorf (64) und sein Vize Hans-Joachim Watzke (66) wollen nun in New York mit Klopp und dessen Berater die letzten Punkte klären. Danach muss der DFB den sportlichen Neustart personell und inhaltlich schnell aufsetzen.
Auch bei der diesjährigen WM ist Werbung für Sportwetten omnipräsent. In Deutschland suchen immer mehr Menschen Beratungsstellen wegen einer Sportwetten-Sucht auf. Mehrere Landesstellen für Suchtfragen fordern ein Werbeverbot für Glücksspielanbieter.
Wir wünschen Ihnen einen zukunftsträchtigen Tag. Bis morgen,
Jens Strube und Moritz Speer
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