Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch ein Ende des neuen Mautsystems der Stadt New York angeordnet. Verkehrsminister Sean P. Duffy teilte mit, die Bundesregierung habe ihre Genehmigung für das Programm zurückgezogen. Das System sei ein Schlag ins Gesicht der amerikanischen Arbeiterklasse und der Kleinunternehmer. Seine Behörde werde gemeinsam mit dem Staat New York an einem geordneten Ende der Maut arbeiten.

Das am 5. Januar eingeführte System verwendet Kennzeichenlesegeräte, um von den meisten Fahrzeugen, die Viertel Manhattans südlich des Central Parks einfahren, eine Maut von neun Dollar zu erheben. In den ersten Tagen führte die Maut nach Angaben von Behördenmitarbeitern zu einer leichten, aber messbaren Reduzierung des Verkehrs.

„Manhattan und ganz New York sind gerettet“

Trump, dessen Wolkenkratzer Trump Tower und andere Immobilien in der betroffenen Zone liegen, hatte angekündigt, den Plan sofort nach seinem Amtsantritt zu kippen. Zuvor hatte er ihn als massive Steuer bezeichnet. Der Republikaner zeigte sich begeistert von seiner Entscheidung. Die Maut sei tot, „Manhattan und ganz New York sind gerettet“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. „Lang lebe der König“, fügte er hinzu. Das Weiße Haus veröffentlichte später ein Bild von Trump mit einer Krone auf dem Kopf vor der Skyline von New York.

Die demokratische Gouverneurin des Staates New York, Kathy Hochul, wollte sich noch nicht geschlagen geben. Die Verkehrsbehörde des Staates habe bereits eine Klage eingereicht, um die City-Maut zu erhalten, teilte sie mit. „Wir sind ein Land der Gesetze und werden nicht von einem König regiert“, schrieb Hochul. „Wir sehen uns vor Gericht.“

Ähnliche Mautprogramme, die darauf abzielen, die Menschen zum Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel zu bewegen, gibt es schon seit langem in anderen Weltstädten, darunter London, Stockholm, Mailand und Singapur. In den USA wurde ein solches System noch nie ausprobiert.

New York wollte die Einnahmen aus den Mautgebühren für die Ausgabe von Anleihen verwenden, mit denen Verbesserungen und Reparaturen in Höhe von mehreren Milliarden Dollar für das Nahverkehrssystem der Stadt finanziert werden sollten. Das System nutzen täglich rund vier Millionen Fahrgäste.

RND/AP