Zerschlagung von USAID: Europäer fordern Millionen zurück
Washington/Stockholm. Nach der Zerschlagung der amerikanischen Entwicklungsbehörde USAID verlangen die europäischen Partner Millionen zurück, die sie zuvor noch für gemeinsame Projekte beigesteuert haben. Die norwegische sowie die schwedische Behörde für Entwicklungszusammenarbeit und das niederländische Außenministerium teilten der Nachrichtenagentur AP mit, die von ihnen bereitgestellten 15 Millionen Dollar seien seit Monaten bei USAID geparkt, ohne dass klar sei, was damit passiere.
Sie hätten nach den massiven Kürzungen bei USAID durch Elon Musks Effizienzbehörde Doge jetzt nachgefragt, ob das Geld noch wie geplant verwendet oder rückerstattet werde. Eine Antwort hätten sie aber nie erhalten.
„Das ist ein Problem für uns – vor allem, weil wir wollen, dass unsere Partnerorganisationen für die Arbeit, die sie in die Programme gesteckt haben, entschädigt werden“, sagte Julia Lindholm, eine Sprecherin der schwedischen Regierungsbehörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit.
Die Auflösung von USAID wird die USA teuer zu stehen kommen
US-Präsident Donald Trump lässt im Namen der Effizienz die Entwicklungshilfe des Landes stoppen und die zuständige Behörde USAID auflösen. Es ist ein Drama für die Welt, für das auch die USA einen hohen Preis zahlen werden, kommentiert Daniela Vates.
State Department schweigt sich aus
Auch andere Staaten, die Geld in USAID-Projekte gesteckt haben, das nicht ausgegeben und bisher auch nicht rückerstattet wurde, dürften betroffen sein. Auf eine Nachfrage von AP, um wie viel Geld es sich dabei handele, gab es zunächst weder vom US-Außenministerium in Washington noch von USAID eine Reaktion.
Schweden, Norwegen und die Niederlande arbeiteten mit USAID bislang gemeinsam an einem Projekt namens „Water and Energy for Food“ oder „WE4F“. Es hilft unter anderem Bauern in ärmeren Ländern, innovative Wege zu entwickeln, um mehr Nahrungsmittel anzubauen, ohne gleichzeitig die Wasservorräte zu strapazieren oder auf klimaschädliche Energieformen angewiesen zu sein. Lindholm schrieb in einer E-Mail, die Tatsache, dass das Geld nicht ausgezahlt oder rückerstattet werde, schade sechs Millionen Bauern, die darauf angewiesen sein.
Wo ist das Geld geblieben?
Von der schwedischen Behörde für Entwicklungszusammenarbeit liegen nach eigener Schätzung insgesamt 12 Millionen Dollar bei USAID, 5,1 Millionen Dollar davon für „WE4F“.
Die norwegische Behörde hat eine Tranche von 1,4 Millionen Dollar für „WE4F“ gezahlt, über deren Verbleib sie nach eigenen Angaben nichts weiß. Bei weiteren 1,6 Millionen Dollar aus den Niederlanden ist es genauso, wie das Außenministerium mitteilte.
Die Niederlande, Schweden und Norwegen sind Länder, die in ihren internationalen Beziehungen traditionell großen Wert auf zwischenstaatliche Entwicklungshilfe legen. Auch weitere „Nordics“ wie Dänemark, Finnland oder Kanada waren häufig großzügige Geber. Viele Entwicklungspolitiker und -experten befürchten große Schäden und eine weniger effektive Armutsbekämpfung, falls USAID bei seinem erzwungenen Sparkurs bleiben muss. Die Behörde gehörte bisher zu den mit Abstand wichtigsten nationalen Entwicklungshilfeorganisationen.
RND/AP/janp