Für die Finanzierung der deutschen Seehäfen hat Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) von der künftigen schwarz-roten Koalition die Aufstockung der Bundesmittel von derzeit 38 auf mehr als eine halbe Milliarde Euro gefordert. „Angesichts der steigenden Bedeutung der Häfen für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes müsste ein angemessener Betrag heute eher höher als niedriger ausfallen“, sagte Bovenschulte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Auch dafür sei das von Union und SPD beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen Infrastruktur eine Grundlage. Der SPD-Politiker betonte: „Die Küstenländer stecken jährlich mehrere hundert Millionen Euro in ihre Häfen, die essenziell sind für die gesamte Volkswirtschaft.“

Sie hätten in den Verhandlungen über die Nationale Hafenstrategie deutlich gemacht, dass der aktuelle Bundesbeitrag von 38 Millionen Euro nicht mehr als ein „Tropfen auf den heißen Stein“ sei und eine Erhöhung auf 500 Millionen Euro gefordert.

„Tropfen auf den heißen Stein“

Bovenschulte mahnte, knapp 40 Millionen Euro würden „der gesamtstaatlichen Bedeutung der Häfen nicht gerecht“. Die Länder hätten den Unterstützungsbedarf mit einer ganzen Reihe dringend notwendiger Investitionen belegt.

„Ich bin froh, dass die neu formierte Bundesregierung das anerkennt.“ Der Bund habe Verantwortung für die deutsche Wirtschaft, aber auch für die Energiewende und die Verteidigungsfähigkeit. Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir werden die nationale Hafenstrategie mit Hochsee- und Binnenhäfen als gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen und uns über die Finanzierung der Maßnahmen mit den Ländern in der ersten Hälfte der Legislaturperiode verständigen.“