Außenminister Johann Wadephul (CDU) sorgt seit seiner Syrien-Reise vergangene Woche für Schlagzeilen – und für Streit in der Union. Bei einem Besuch im vom Bürgerkrieg gezeichneten Syrien hatte er angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung kurzfristig eine große Zahl syrischer Geflüchtete freiwillig dorthin zurückkehren werde.

„Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben“, sagte der Minister bei einem Besuch in Harasta, einem schwer verwüsteten Vorort von Damaskus. In der Union sorgte die Aussage für heftige Kritik, denn CDU und CSU setzen eigentlich auf Abschiebungen nach Syrien. Seitdem schwelt ein öffentlicher Streit über den Kurs der Konservativen bei der Rückführung syrischer Flüchtlinge.

Wadephul sorgt mit Vergleich zu Nachkriegsdeutschland für Kritik

Nun hat Wadephul mit einem Vergleich neue Diskussionen entfacht: Der CDU-Politiker soll bei der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin gesagt haben, Syrien sehe schlimmer aus als Deutschland 1945. Unionskollegen hätten auf die Äußerungen teils irritiert, teils empört reagiert. Aber ist die Lage in Syrien wirklich mit jener in Deutschland kurz nach dem Zweiten Weltkrieg vergleichbar?

„Ich denke nicht, dass diese Aussage von Herrn Wadephul als umfassender Vergleich gemeint war“, sagt der Historiker und Nahostexperte Dr. René Wildangel. „Er wollte das Ausmaß der Zerstörung verdeutlichen und das kann man durchaus vergleichen.“

Natürlich sei der historische Kontext in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg ein anderer als im heutigen Syrien. Nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 lag Deutschland in Trümmern – politisch, wirtschaftlich und moralisch. Diese Phase gilt als „Stunde Null“ – Ausgangspunkt für einen völligen Neuanfang. Unter alliierter Besatzung leiteten die USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion den Wiederaufbau ein, finanziell vor allem durch den Marshallplan. Zugleich begann mit Unterstützung der Alliierten ein demokratischer Übergangsprozess.

Auch in Syrien herrsche in gewisser Weise ein „Stunde-Null-Moment“, so Wildangel, aber: „Wir wissen nicht, wo das Land hinsteuert.“ Im Gegensatz zum Nachkriegsdeutschland, dessen Wiederaufbau auch durch umfassende Finanzmittel der Alliierten ermöglicht wurde, fehlen in Syrien die Ressourcen. „Bisher wurde diesbezüglich wenig von der internationalen Gemeinschaft zugesagt. Es gibt keinen Wiederaufbauplan für Syrien, und das ist besorgniserregend“, sagt Wildangel.

Bundeskanzler Merz: Syrien braucht seine Landsleute zum Wiederaufbau

Nachdem Wadephul vergangene Woche angezweifelt hatte, dass Rückführungen nach Syrien angesichts der massiven Zerstörung möglich sind, griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in die Diskussion ein. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende“, sagte der CDU-Chef. „Es gibt nun keinerlei Gründe mehr für Asyl in Deutschland“ – deshalb könne mit Abschiebungen begonnen werden.

Merz geht davon aus, dass viele Geflüchtete eines Tages freiwillig nach Syrien zurückkehren, um beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. „Dieses Land braucht jetzt alle Kräfte, vor allen Dingen die Syrerinnen und Syrer, zum Wiederaufbau des Landes“, so der Kanzler.

Baden-Württembergs CDU-Landeschef Manuel Hagel hatte sich ähnlich geäußert – und in einem Interview mit t-online einen Vergleich zum Nachkriegsdeutschland gezogen: „Mit Ambition, festem Willen und dem unerschütterlichen Glauben an ihr Land haben viele Hände das zerbombte Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg wieder aufgebaut.“ Daraus sei das Deutschland entstanden, „das wir heute lieben“, sagte der CDU-Politiker in dem Interview. Diese Erfolgsgeschichte solle auch für Syrien ein Vorbild sein.

Wadephul zeigt keine Reue

Dieser historische Vergleich hinke jedoch, sagt Nahostexperte Dr. René Wildangel. Im Gegensatz zur heutigen Situation in Syrien sei im Zweiten Weltkrieg nicht die Hälfte der deutschen Bevölkerung zu Flüchtlingen geworden. 90 Prozent der zurückgebliebenen Syrerinnen und Syrer lebten heute in extremer Armut, es fehle nicht nur an Wohnraum, sondern auch an grundlegenden Ressourcen.

„Die Krise ist jetzt schon enorm“, sagt Wildangel. Kämen jetzt Millionen syrische Bürger aus dem Ausland kurzfristig in ihr Land zurück, würde sich die Lage zusätzlich verschärfen. „Das ist eine Situation, in die man Menschen nicht abschieben kann“, ist Wildangel überzeugt.

Die Diskussionen um Wadephuls Aussage sieht er deshalb kritisch: „Die Reaktionen zeigen, dass manchen Menschen offensichtlich nicht bewusst ist, wie stark Syrien zerstört ist.“ Wichtiger als die Diskussionen über die vermeintliche Illoyalität des Außenministers und den Abschiebekurs der Union sei die Frage, wie Syrien besser in einem demokratischen Übergangsprozess unterstützt werden könne.

„Viele Syrerinnen und Syrer machen sich Sorgen, weil es nach fast einem Jahr immer noch keinen Plan und wenig konkrete Fortschritte für einen demokratischen Übergang gibt“, erklärt Wildangel. „Die von Populismus getriebene innenpolitische Debatte kollidiert mit der Realität in Syrien. Dass Wadephul das angesprochen hat, kann man ihm nicht vorwerfen – im Gegenteil.“

Außenminister Wadephul scheint das ähnlich zu sehen. Laut Medienberichten zeigte sich der CDU-Politiker in der Fraktionssitzung unbeeindruckt von der Kritik an seinen Äußerungen. Er habe da nichts zurückzunehmen – so gaben mehrere Anwesende die Worte des Ministers gegenüber dem „Spiegel“ wieder.