„Was die Welt nicht braucht, ist ein ‚Weiter so‘“: Was sich NGOs von der Weltklimakonferenz erhoffen
Sieben Klimakonferenzen ist es mittlerweile her, dass sich fast alle Länder der Erde verpflichteten, die Erhitzung des Planeten auf weniger als zwei Grad Celsius, idealerweise auf 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen. Auf der jetzt beginnenden COP28 geht es also um viel, denn die Erfüllung des Pariser Abkommens liegt aktuell in weiter Ferne. Für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) haben Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorab ihre Erwartungen an die Politik und die diesjährige Weltklimakonferenz in Dubai formuliert.
Kritik am Ölpräsidenten
Schon vor Beginn steht die COP (Conference of the Parties) in der Kritik. „Die diesjährige Weltklimakonferenz in Dubai findet unter schlechten Vorzeichen statt“, sagt der Klimaexperte der Welthungerhilfe, Michael Kühn. Der Grund: eine COP-Präsidentschaft, die fossile Interessen vertrete wie noch keine vor ihr. Die NGO GermanZero betont, dass Präsident Ahmed Al Jaber mit seinen direkten Verbindungen zur Ölindustrie für Ernüchterung sorge. Der Schwerpunkt solle auf Technologien zur Abscheidung und Speicherung von Treibhausgasen liegen. „Dieser Fokus ist zum jetzigen Zeitpunkt stark zu kritisieren, da die Welt zuerst die Emissionen reduzieren muss, bevor über die Speicherung gesprochen werden kann“, schreibt GermanZero. Der Nabu ergänzt: „Die Präsidentschaft der Vereinigten Arabischen Emirate hat bisher fossile Energieträger als Teil der Lösung verkauft, die sie nicht sind.“
Das Drama um den Klimawandel: Wir müssen an den Ursachen ansetzen, nicht an den Folgen
Der Oktober war der wärmste seit Jahrzehnten, die Meere sind überhitzt, die Gletscher schmelzen. Weltweit zeigt sich der Klimawandel – mit existenziellen Folgen. Die Energie, mit der über Migration diskutiert wird, wäre auch für die Klimapolitik angebracht, kommentiert Daniela Vates.
Tempo beim Ausbau von erneuerbaren Energien
Eine der Lösungen für die Klimakrise: der Ausbau und der Umstieg auf erneuerbare Energien. Der Nabu fordert: „Die COP28 muss eine Verdreifachung des globalen Ausbauziels für erneuerbare Energien bis 2030 auf über 10.000 Gigawatt und eine Verdopplung der Energieeffizienz auf 4 Prozent beschließen.“ Dabei müsse sie einen fairen, sozialen und raschen globalen Ausstieg aus allen fossilen Energien bis spätestens 2050 beschließen. Der Ausstieg müsse in den Industrieländern wesentlich früher erfolgen als in den Ländern des globalen Südens. Zusätzlich müsse die Subventionierung von fossilen Energieträgern rasch eingestellt werden.
Das unterstreicht auch GermanZero: Die NGO erwartet eine Einigung der Staaten in der Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien bis 2030. Die konkrete Ausgestaltung – insbesondere die Planungs- und Berichtspflichten – müsste dabei ausgestaltet und weiterentwickelt werden.
In dieser Ansicht können leider nicht alle Inhalte korrekt dargestellt werden.
Zur vollständigen AnsichtEntschädigungen für den globalen Süden und Klimafolgeschäden
Nicht nur beim Ausbau erneuerbarer Energien, sondern auch beim Klimafonds erwarten die NGOs mehr Tempo. Andreas Wolter, Vorsitzender des Klimabündnisses und stellvertretender Oberbürgermeister der Stadt Köln, sagt: „Die Länder des Südens müssen – zum Beispiel in Afrika sowie Gruppen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, wie beispielsweise die indigenen Völker in Amazonien – dabei unterstützt werden, die bereits spürbaren Folgen der Klimakrise sowie die Energietransformation zu bewältigen.“
Bei der vergangenen COP wurde dafür eine Lösung geschaffen: Zum ersten Mal seit 30 Jahren gab es ein Ergebnis zu einem Fonds für die Finanzierung des Ausgleichs bleibender Schäden und Verluste durch die Klimakrise. Sabine Minninger, Referentin für Klimapolitik von Brot für die Welt, sieht darin ein wenig Hoffnung: „Die Verursacher der Klimakrise haben sich durchgesetzt, die ärmsten Staaten mussten einige bittere Pillen schlucken. Aber letztendlich ist es gut, dass sich nun alle auf einen Kompromiss einigen konnten.“ Der Kompromissvorschlag sollte auf der COP28 angenommen und der Fonds schnellstmöglich eingerichtet werden. Das Problem sei aber, dass die Staaten keine Selbstverpflichtung eingegangen sind, um in den Fonds einzuzahlen.
Gerade für die Bewältigung von Klimaschäden sei es aber wichtig, dass Mittel zuverlässig fließen und der Fonds bedarfsgerecht gefüllt ist. „Die Geschädigten sollten nicht noch bei den Verursachern um Almosen betteln müssen“, sagt Minninger dem RND. Michael Kühn von der Welthungerhilfe fügt hinzu: „Kommt es in diesen Feldern nicht zu substanziellen Entscheidungen, bedeutet das aus der Sicht der Betroffenen vor allem im globalen Süden nichts anderes, als dass sie weiterhin den enormen Risiken durch Extremwetterereignisse ausgesetzt sind.“
Der Nabu nennt dabei eine konkrete Zahl, ein Versprechen, das die Industriestaaten den Ländern des globalen Südens bereits gegeben haben: Sie sollen bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stellen.
Olaf Scholz: COP28 soll Ziele für Ausbau erneuerbarer Energien setzen
Die Verantwortung der Bundesregierung
Bei der Weltklimakonferenz geht es neben der Rolle der Industrieländer für die NGOs auch um die Verantwortung der Bundesregierung. Die Welthungerhilfe erwartet, dass sie die kommenden Haushalte in der Entwicklungs- und Klimaschutzfinanzierung sowie bei der humanitären Hilfe deutlich und dem globalen Bedarf angemessen aufstockt. Dazu gehörten „neue, ambitioniertere nationale Klimaschutzpläne sowie eine Verdoppelung der Gelder für Anpassungsmaßnahmen für die Länder, die besonders von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind“.
Der Nabu findet, die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass die Artenvielfalt und die Integrität von Ökosystemen auch stärker beim Erreichen der Klimaziele einbezogen werden. In der nächsten Runde der nationalen Klimaschutzverpflichtungen und der nationalen Biodiversitätsstrategien und -aktionspläne (NBSAP) müssten die Staaten mehr Ehrgeiz bei der Integration von Klima- und Biodiversitätsmaßnahmen zeigen. Die Aktivitäten zum Pariser und Montrealer Abkommen müssten insgesamt besser koordiniert werden. Die Bundesregierung solle ihren Anteil an der internationalen Klimafinanzierung auf mindestens 8 Milliarden Euro pro Jahr bis 2025 erhöhen.
Ähnliches fordert Brot für die Welt: Deutschland solle mindestens 300 Millionen Euro auf der COP28 ankündigen und einen Plan vorlegen, um innerhalb eines Jahres den Beitrag für eine Anschubfinanzierung des Klimafolgenfonds auf zunächst eine Milliarde Euro aufzustocken. „Finanzielle Hilfe für die Bewältigung von Klimaschäden ist keine Charity-Maßnahme, sondern gemäß Verursacherprinzip die Pflicht der Staaten, die den Klimawandel herbeigeführt haben“, heißt es gegenüber dem RND.
Erfolgreiche Klimapolitik brauche in Dubai weitreichende politische Entscheidungen, erklärt die Welthungerhilfe. Denn: „Was die Welt nicht braucht, sind unverbindliche Absichtserklärungen und ein ‚Weiter so‘ im Umgang mit fossilen Brennstoffen.“