Berlin. Das Telefonat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko war nach Angaben der Bundesregierung abgesprochen mit der Brüsseler EU-Kommission. „Sie hat dieses Telefonat eng abgestimmt mit der Europäischen Kommission geführt und nach vorheriger Information wichtiger Partner gerade auch in der Region“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

Merkels erstes Telefonat mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wahl im August vergangenen Jahres hatte teils heftige Kritik ausgelöst. Die EU erkennt Lukaschenko nicht als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der belarussischen Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

Polen beklagt: Es wurde über unsere Köpfe hinweg geredet

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, bezeichnete das Gespräch vom Montagabend als „verheerend“. Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski äußerte sich in allgemeinerer Form zum internationalen Engagement in der Krise um die Migranten an der belarussisch-polnischen Grenze. „Man muss bedenken, dass eine Internationalisierung sicher nötig ist, aber nicht so, dass man über unsere Köpfe hinweg redet, und solche Vorschläge werden gemacht“, sagte der Chef der nationalkonservativen Regierungspartei PiS. Sollten die internationalen Bemühungen fehlschlagen, müsse Polen mit einer Vertiefung der Krise und „noch größerer Dreistigkeit unserer Gegner“ rechnen, warnte er.

Regierungssprecher Seibert nannte die Lage der Migranten an der Grenze dramatisch. „Um diese besorgniserregende humanitäre Lage für Tausende von Menschen zu verbessern, hat es Sinn, auch mit denen zu sprechen, die in Minsk die Möglichkeiten haben, diese Situation zu verändern - auch wenn es um einen Machthaber geht, dessen Legitimität Deutschland wie alle anderen europäischen Mitgliedsstaaten nicht anerkennt.“ Die Kanzlerin habe in dem Gespräch bekannte europäische Positionen vertreten.

RND/dpa