In der kommenden Woche will der Haushaltsausschuss des Bundestags abschließend über den Etat 2024 beraten – mit einer Verzögerung von etwa zwei Monaten. Denn das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte alle Planungen obsolet werden lassen und die Ampelkoalition in eine tiefe Krise gestürzt. Inzwischen hat sich die Koalition zwar auf Sparmaßnahmen geeinigt, doch weiterhin gibt es eine Reihe von Problemen – angefangen von den weiter protestierenden Bauern bis hin zu den geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld. Ein Überblick über die Baustellen:

Baustelle eins: die Agrarsubventionen

Die Ampelkoalition hat zwar die geplante Streichung der Steuervergünstigung bei der Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zurückgenommen und die Abschaffung der Agrardieselsubvention zeitlich gestreckt. Aber den Landwirtinnen und Landwirten reicht das nicht. Sie verlangen die volle Beibehaltung der Steuervorteile. Am Montag soll es dazu Gespräche zwischen den Ampelfraktionen und den Spitzen der Landwirtschaftsverbände geben. Denkbar ist, dass die Regierung den Landwirten an anderer Stelle entgegenkommt, etwa höhere Finanzhilfen für die bessere Haltung von Tieren.

Baustelle zwei: die Hochwasserhilfe

Durch das Verfassungsgerichtsurteil muss auch der für das Ahrtal-Hochwasser von 2021 gebildete Hilfsfonds aus dem laufenden Haushalt finanziert werden. Dabei handelt es sich um einen Betrag von 2,7 Milliarden Euro. Die Ampel hatte angekündigt zu prüfen, ob für diesen Betrag 2024 die Ausnahmeklausel der Schuldenbremse gezogen wird. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) war von Anfang an dagegen, weil er befürchtet, dass die Union erneut gegen den Haushalt klagt. Ohne Ausnahmeklausel müsste die Koalition die 2,7 Milliarden Euro jedoch durch weitere Einsparungen decken, was insbesondere SPD und Grüne ablehnen. Es zeichnet sich nun aber eine Auflösung des Dilemmas ab: Offenbar kommt Lindner ohne Notfallklausel und auch ohne neue Sparmaßnahmen aus, weil die aktuelle Haushaltsentwicklung etwa besser ist als erwartet.

Baustelle drei: die Zahlungen der Bundesagentur für Arbeit

Um die Haushaltslöcher zu stopfen, fordert die Ampelregierung von der BA Zuschüsse in Milliardenhöhe zurück. Das hält die Union für möglicherweise verfassungswidrig und behält sich eine Klage vor. Der Sachverhalt: Die Arbeitsagentur hatte während der Corona-Krise unter anderem für die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes vom Bund 24 Milliarden Euro bekommen – bezahlt über Notlagenkredite. Davon will die Regierung nun 5 Milliarden Euro wieder zurück. In der Expertenanhörung des Bundestags zum Sparpaket hatte unter anderem der Ökonom Thiess Büttner argumentiert, es handele sich dabei um eine Zweckentfremdung der Notlagenkredite: „Die ursprünglich als Zuschüsse in der Pandemie geleisteten Beträge sollen nun im Bundeshaushalt nach Beendigung der Notlage für andere Zwecke genutzt werden“, erklärte er. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung tut jetzt genau das, was ihr das Verfassungsgericht gerade ausdrücklich verboten hat. Offen ist, wie die Ampel nun reagiert.

Baustelle vier: das Bürgergeld

Die Regierung plant schärfere Sanktion für Bürgergeldempfänger, die sich der Aufnahme einer „zumutbaren“ Arbeit verweigern. In diesem Fall soll der Regelsatz für eine bestimmte Zeit vollständig gestrichen werden. Damit sollen rund 150 Millionen Euro eingespart werden. Der Staatsrechtler Alexander Thiele warnte in der Expertenanhörung jedoch vor einem Verfassungsverstoß. Er verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach derartige Sanktionen nur zulässig seien, wenn die Betroffenen eine „zumutbare“ und „existenzsichernde“ Arbeit ablehnten. Die angebotene Arbeit müsse also ohne weitere staatliche Hilfsleistungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, erläuterte der Experte und mahnte eine entsprechende Änderung an.