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Stormarn Feuerwehr: Bürger sollen wieder für Einsätze zahlen
Lokales Stormarn Feuerwehr: Bürger sollen wieder für Einsätze zahlen
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14:41 26.06.2019
Wer in Bargteheide unnötig die Feuerwehr ruft, muss sich an den Kosten beteiligen. Quelle: Bettina Albrod
Bargteheide

Die Stadt Bargteheide will eine Rechtslücke schließen: Nachdem die Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr in Bargteheide vier Jahre lang für Bürger kostenlos erfolgten, will die Stadtvertretung in ihrer Sitzung am Donnerstag, 27. Juni, eine neue Gebührensatzung für Feuerwehreinsätze beschließen. Danach sollen Bürger künftig unnötige oder durch Fahrlässigkeit verursachte Einsätze zu zwei Dritteln mitbezahlen. Die neue Satzung ist nötig, weil die Satzung von 2015 durch einen Verfahrensfehler nicht wirksam werden konnte.

Alte Satzung nicht rechtswirksam

„Eine Satzung läuft nach 20 Jahren ab“, erläutert Bürgermeisterin Birte Kruse-Gobrecht. Das war in Bargteheide 2014 der Fall. Die 2015 beschlossene Neufassung der Satzung über die Gebühren bei Feuerwehreinsätzen wurde aber nicht rechtswirksam, weil sie nicht korrekt veröffentlicht worden war. Dadurch seien der Stadt rund 50 000 Euro an Gebühren entgangen. „Mittlerweile musste eine neue Gebührenkalkulation eingeholt werden“, sagte die Verwaltungschefin weiter. Vorgesehen ist nach der neuen Satzung, dass alle 30 Minuten pro Feuerwehrmann 25 Euro berechnet werden, dazu kommen Fahrzeugkosten je nach Größe zwischen 80 und 200 Euro pro halbe Stunde und Fahrzeug. Ein Fehlalarm schlägt mit 400 Euro zu Buche. Zwei Drittel der anfallenden Kosten soll künftig der Verursacher tragen, ein Drittel die Kommune.

Sitzung im Stadthaus

Die Stadtvertreter treffen sich am Donnerstag, 27. Juni, um 19 Uhr im Stadthaus.

„Mit der neuen Satzung soll die Zahl der vielen unnötigen Einsätze reduziert werden“, begründet Birte Kruse-Gobrecht. Während Feuerwehreinsätze bei Bränden, Rauchwarnmeldern oder bei Notfällen weiter gebührenfrei bleiben, kann es nun bei fahrlässig verursachten Einsätzen teuer für den Bürger werden. „Es kann nicht sein, dass die Kosten für unnötige Feuerwehreinsätze von der Allgemeinheit getragen werden“, so die Begründung. Was in Zukunft als fahrlässig gilt, ergebe sich durch die Ermittlungen von Polizei und Versicherungen im Einzelfall. Wenn der Feuerwehreinsatz berechtigt war, erstattet die Versicherung der Bürger die Gebühren, vorausgesetzt, es wurde eine abgeschlossen. Damit bleiben Katzen künftig nicht auf den Bäumen, ihre Rettung wird aber nicht mehr alleine von der Stadt bezahlt.

Bettina Albrod

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