Bayern zahlt in den Länderfinanzausgleich ein – und das ist auch richtig so
Die Bundesrepublik ist zwar ein föderaler Staat. Doch das Grundgesetz benennt im Artikel 72 Absatz 2 als Ziel der staatlichen Ordnung die „Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse“ im gesamten Land. Dazu ist unabdingbar, die unterschiedliche Finanzkraft der Bundesländer auszugleichen, damit auch ärmere Länder ihre Aufgaben erfüllen können. Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem derartigen Mechanismus Geber und Empfänger gibt.
Die neusten Zahlen zum bundesstaatlichen Finanzausgleich bieten insofern keine Überraschung. Bayern ist nach wie vor das finanzstärkste Land in der Bundesrepublik und damit auch der größte Einzahler in den Ausgleichsmechanismus. Wenig überraschend ist auch der Protest aus München, wo umgehend beklagt wurde, der Finanzkraftausgleich sei nun „völlig aus dem Ruder“ gelaufen.
Nein, das ist nicht der Fall.
Bayern hat profitiert
Zur Erinnerung: Das einstige Agrarland Bayern hat von 1950 bis 1987 durchweg Geld aus dem gemeinsamen Finanztopf bekommen. Der Freistaat hat 37 Jahre lang die Solidarität der übrigen Länder genossen. Das Geld kam zum Beispiel aus der Industriehochburg Nordrhein-Westfalen. Es ermöglichte den Bayern, sich zu einem Industrie- und Hightech-Standort zu entwickeln. Nordrhein-Westfalen hingegen wurde durch den Niedergang des Bergbaus von einem Geber- zu einem Empfängerland.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Und es ist ja nicht so, als profitierte Bayern nicht auch weiterhin von den anderen Bundesländern. Dabei geht es nicht nur ums Geld, sondern beispielsweise um dringend benötigte Fachkräfte. Erinnert sei daran, dass Bayern trotz anderslautender Beschlüsse der Kultusministerkonferenz mit großzügigen Zulagen Lehrkräfte aus anderen Ländern abwirbt. Das kann sich der Freistaat leisten, weil er einst die Hilfe der anderen Länder erleben durfte.